Beschlusstext (Sachstandsbericht „Campus Merscher Höhe“)

Stadt Jülich Jülich, 20. Oktober 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung am 28.08.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5.4 Sachstandsbericht „Campus Merscher Höhe“ (Vorlagen-Nr.302/2014) Mitteilung: Ohne Abstimmung Für das geplante interkommunale Gewerbegebiet „Campus Merscher Höhe“, das gemeinsam von den Kommunen Jülich, Niederzier und Titz unter Einbindung der Fachhochschule Aachen, der indeland gmbH und der Innovationsregion Rheinisches Revier entwickelt werden soll, ist eine Änderung des Regional- und des Flächennutzungsplanes erforderlich. Wie in der letzten Mitteilung im Planungs-, Umwelt,- und Bauausschusses am 27.03.2014 berichtet, verlangt die Bezirksregierung für die Neuausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen einer Regionalplanänderung grundsätzlich die Rücknahme von anderen Bauflächen auf Ebene des Flächennutzungsplanes. Im Bereich der Merscher Höhe wird derzeit die regionalplanerische Ausweisung von 51 ha Gewerbefläche angestrebt. Die Projektgruppe „Campus Merscher Höhe“ verfolgt den Ansatz, in allen drei beteiligten Kommunen anteilig Bauflächen zurückzunehmen. Die einzelnen Flächenanteile würden sich - gemittelt nach Einwohner und Fläche der jeweiligen Kommune - wie folgt darstellen: Stadt Jülich 25 ha; Niederzier 14 ha; Gemeinde Titz 12 ha. In den drei Kommunen konnten geeignete Kompensationsflächen identifiziert werden, die auch die Zustimmung der Bezirksregierung finden würden. Der nächste Entwicklungsschritt wäre, einen gemeinsamen Antrag der drei Partnerkommunen auf Änderung des Regionalplanes und die Flächenrücknahme für die Regionalplanänderung in einer der nächsten Sitzungen der jeweiligen Fachhausschüsse zum Beschluss vorzulegen. Gesetzt den Fall, die Beschlüsse können bis Dezember 2014 herbeigeführt werden, könnte die Regionalplanänderung noch in der letzten Sitzung des Regionalrates vor den Sommerferien 2015 beraten werden. Zuvor jedoch müssen eine mögliche rechtliche Organisationsstruktur für die konkrete weitere Zusammenarbeit und deren wesentlichen Eckdaten – insbesondere die sich durch die Kooperation ergebenden Nutzen und Lasten – in der nächsten Sitzung der Projektgruppe am 24.09.2014 erarbeitet werden. Über die weitere Entwicklung des Projektes wird in den jeweiligen Gremien kontinuierlich berichtet. Beschluss der Sitzung vom 28.08.2014 Seite 2