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Beschlusstext (Antrag Nr. 5/2014 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vom 10.02.2014 – Anpassung der Friedhofssatzung und der dazugehörigen Gebührensatzung)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
67 kB
Datum
28.08.2014
Erstellt
20.10.14, 09:28
Aktualisiert
20.10.14, 09:28
Beschlusstext (Antrag Nr. 5/2014 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vom 10.02.2014 – Anpassung der Friedhofssatzung und der dazugehörigen Gebührensatzung)

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Stadt Jülich Jülich, 20. Oktober 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung am 28.08.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 7.1 Antrag Nr. 5/2014 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vom 10.02.2014 – Anpassung der Friedhofssatzung und der dazugehörigen Gebührensatzung (Vorlagen-Nr.239/2014) Der betroffenen Bürgerin wird Gelegenheit gegeben ihre Sichtweise der Angelegenheit vorzutragen. Beigeordneter Schulz erläutert, dass nach der jetzt gültigen Satzung ein Beschluss, der die jetzige Situation an der Grabstätte gestatten würde, beanstandet werden müsste. Der Ausschuss kommt überein, dass die Angelegenheit zurückgestellt wird, bis über die vorliegenden sonstigen Änderungsanträge insgesamt über eine Neufassung der Friedhofssatzung beraten wird. Beschluss: Ohne Abstimmung Nach Überprüfung der im beigefügten Antrag vorgebrachten Vorschläge zur Änderung der Friedhofssatzung wird festgestellt, dass eine Änderung der Friedhofssatzung im Sinne des Antrages nicht erfolgen wird.