Beschlusstext (Bebauungsplan Koslar Nr. 27 "Kreisbahnhof IV" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) - beschleunigtes Verfahren)

Stadt Jülich Jülich, 29. Februar 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 28.01.2016 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 9. Bebauungsplan Koslar Nr. 27 "Kreisbahnhof IV" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) beschleunigtes Verfahren (Vorlagen-Nr.7/2016) Herr Ginster stellt das geplante Bauvorhaben vor. Entsprechend dem Wunsch des Ausschusses wurden bereits im letzten August mit den betroffenen Nachbarn Gespräche geführt, auch mit den hinter der Bahntrasse liegenden Anwohnern. Das große Interesse der Anlieger war, das nicht „Tabula rasa“ gemacht wird und die Anlieger freien Blick auf die Einrichtung haben, sondern, dass an der Grenze zu diesen Gärten immer noch eine vernünftige Eingrünung stehenbleibt damit sich die nachbarlichen Wahrnehmungen nicht radikal verändern. Alle Nachbarn werden in dem jetzt anstehenden Verfahren weitere 2 mal beteiligt. Servicewohnanlage bedeutet, dass Betreuungsleistungen angeboten werden und sich die Bewohner entsprechend ihrem Bedarf die erforderliche Hilfe zusammenstellen können. Ein Betreiber der Anlage steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, auch nicht ob es sich um Miet- oder Eigentumswohnungen handeln soll. Z.Zt. sind 22 Stellplätze vorgesehen. Zur Dachform wird erläutert, dass die Dachneigung auf Flachdach geändert werden soll. Die Gebäudehöhe beträgt bei einer Geschoßhöhe von 3m insgesamt rd. 9 m und bleibt unterhalb der Höhe der gegenüberliegenden Gebäude. Weiter erklärt der Antragsteller auf Nachfrage aus dem Ausschuss, dass die für die Wohnanlage erforderlichen 22 Parkplätze alle auf dem Grundstück des Änderungsbereiches untergebracht werden und die wegfallenden Bäume gleichwertig wieder ersetzt werden. Ein über die Besprechung mit den Nachbarn gefertigtes Protokoll liegt der Verwaltung vor. Das entsprechende Dokument wird dem Protokoll beigefügt. AV Frey weist noch einmal auf die großen Veränderungen des neuen zum alten B-plan hin, was insbesondere die textlichen Festsetzungen mit GFZ, Dachform, Dachneigung, Haustyp, Gebäudehöhe und Baugrenzen betrifft. Deswegen bittet er die Vereinbarung, die lt. Antragsteller mit den Nachbarn getroffen ist, dem Protokoll beizufügen. Beschluss: Bei 1 Enthaltung mehrheitlich dafür. Aufgrund der §§ 1, 2 und 13a BauGB wird der B-Plan Koslar Nr. 27 „Kreisbahnhof IV“ aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für den Neubau und Betrieb einer Service-Wohnanlage einschl. eines betreuten Wohnens für Menschen mit einem erhöhten Pflegebedarf schaffen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau vom 28.01.2016 Seite 2