Beschlussvorlage (Entsorgungsbetriebe Wesseling hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entscheidung über die Gewinnverwendung)

Sitzungsvorlage Nr.: 119/2009 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Entsorgungsbetriebe - 140 - Vorlage für Betriebsausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Entsorgungsbetriebe Wesseling hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entscheidung über die Gewinnverwendung Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 140 - 07.07.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 119/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Windhäuser 07.07.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Betriebsausschuss Rat Betreff: Entsorgungsbetriebe Wesseling hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entscheidung über die Gewinnverwendung Beschlussentwurf: Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Entsorgungsbetriebe Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2008 in der, in der Vorlage beschriebenen Fassung werden festgestellt. Der Jahresgewinn 2008 von 244.086,64 € wird wie folgt verwendet: - Der Gewinn des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung von wird auf neue Rechnung vorgetragen. 27.305,31 € - Der Gewinn des Betriebszweiges Abfallentsorgung von wird auf neue Rechnung vorgetragen. 37.299,45 € - Der Gewinn des Betriebszweiges Betriebshof von wird an die Stadt Wesseling ausgeschüttet. 179.481,88 € Sachdarstellung: 1. Problem Der von der Betriebsleitung aufgestellte Jahresabschluss 2008 der Entsorgungsbetriebe, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der Lagebericht wurden zwischenzeitlich durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Der Prüfungsbericht schließt ab mit folgendem Prüfungsvermerk: „Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“ Allen Mitgliedern des Betriebsausschusses sowie den Fraktionen wurde je ein Exemplar des Prüfungsberichts zugeleitet; der Jahresabschluss und der Lagebericht sind dem Prüfungsbericht beigefügt. Ein weiteres Exemplar des Prüfungsberichts wurde der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zugeleitet. Gemäß § 26 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sind Jahresabschluss und Lagebericht durch den Rat der Gemeinde – nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss – festzustellen, und es ist zugleich über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes zu entscheiden. 2. Lösung Der Überschuss aus der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2008 beträgt insgesamt, d.h. saldiert für alle Betriebszweige, 244.086,64 € (Vorjahr Überschuss 181.481,51 €). Für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung ergibt sich für 2008 ein Gewinn in Höhe von 27.305,31 €. Aufgrund gesunkener Mengen bei unveränderten Abwasserentgelten sind die Erlöse in Summe um 4 T€ gesunken. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Materialaufwand einschließlich Fremdleistungen um 191 T€. Die Personalkosten stiegen um 35 T€ und die Kapitalkosten reduzierten sich um 249 T€. Unter Berücksichtigung von Rückstellungsauflösungen ergab sich für 2008 ein Gewinn von 27 T€ Das Jahresergebnis des Betriebszweiges Abfallentsorgung weist einen Gewinn von 37.299,45 € aus. Die Umsatzerlöse reduzierten sich im Berichtsjahr um 481 T€ aufgrund einer Senkung der Abfallentgelte zum 1.1.2008 um durchschnittlich 16 %. Auf Grund der Neuausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen wurden die Kosten für Sammlung und Transport gesenkt und die Kostenreduzierungen an die Entgeltzahler weiter gegeben. Der Materialaufwand verminderte sich um 609 T€. Für das Wirtschaftsjahr wurde ein Gewinn von 37 T€ (Vorjahr Verlust von 111 T€) erwirtschaftet. Das Betriebsergebnis Straßenreinigung ist ausgeglichen. Das Betriebsergebnis Betriebshof weist für 2008 einen Gewinn von 179.481.88 € aus. Die Erträge im Bereich des Betriebshofes gingen gegenüber dem Vorjahr um 10 T€ zurück. Der Materialaufwand stieg um 10 T€ und die Personalkosten erhöhten sich um 98 T€. Der Anstieg der Personalkosten ergibt sich aus Tariferhöhungen und Bildung einer Rückstellung für Altersteilzeit. Das Jahresergebnis vermindert sich gegenüber dem Vorjahr um 118 T€ auf 179 T€. Es wird vorgeschlagen: Der Jahresgewinn 2008 von 244.086,64 € wird wie folgt verwendet: - Der Gewinn des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung von wird auf neue Rechnung vorgetragen. 27.305,31 € - Der Gewinn des Betriebszweiges Abfallentsorgung von wird auf neue Rechnung vorgetragen. 37.299,45 € - Der Gewinn des Betriebszweiges Betriebshof von wird an die Stadt Wesseling ausgeschüttet. 3. Alternativen entfällt 4. Finanzielle Auswirkungen entfällt 179.481,88 €