Beschlusstext (Antrag 09/2014 (alle Fraktionen) - Änderung der Geschäftsordnung des Rates)

Stadt Jülich Jülich, 22. September 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 25.06.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.1 Antrag 09/2014 (alle Fraktionen) - Änderung der Geschäftsordnung des Rates Hinsichtlich der Anpassung der Beschlusskontrollen hat die Verwaltung im Vorfeld schriftlich dargelegt, dass sowohl im Ratsinformationssystem als auch in der SitzungsApp „iRich“ mittlerweile die Funktion „BAK“ freigeschaltet wurde, so dass der jeweilige Status eines Beschlusses nunmehr eigenständig festgestellt werden kann. Da diese Vorgehensweise eine konsequente Fortführung des papierlosen Sitzungsdienstes darstellt, wird zukünftig auf diese Funktion abgestellt. Beschluss Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Die Ladungsfrist in § 2 Abs. 1 wird von 7 auf 10 Tage erhöht. 2. Erweiterungen zur Tagesordnung sollen 3 Tage vor der Sitzung zur Kenntnis gebracht werden. § 48 Abs. 1 S. 5 GO NRW bleibt unberührt. 3. Die Niederschriften sollen den Gremien im Regelfall zur nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werden.