Beschlusstext (Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 31. März 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport am 02.03.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 7. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich der Stadt Jülich (Vorlagen-Nr.113/2015) Beschlussentwurf: Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 1 1. Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primärbereich der Stadt Jülich wie folgt: „Folgt Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primärbereich der Stadt Jülich im Wortlaut gemäß Anlage!“ 2. Voraussichtliche Mehreinnahmen werden den Trägern der OGS im Rahmen der Betriebskostenzuschüsse zur Verfügung gestellt