Daten
Kommune
Jülich
Größe
76 kB
Datum
21.09.2015
Erstellt
15.10.15, 17:05
Aktualisiert
15.10.15, 17:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 15. Oktober 2015
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 21.09.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
7.2
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2015 für die
Sanierung von städtischen Objekten zur Nutzung durch Asylbewerber
(Vorlagen-Nr.383/2015)
Beschlussentwurf:
Einstimmig, Enthaltungen: 0
Die am 07.09.2015 von Herrn Stadtverordneten Garding und mir getroffene
Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt:
Im Haushalt 2015 werden für die Sanierung von städtischen Liegenschaften
außerplanmäßige Mittel in Höhe von 85.000,-- Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt
durch Mehreinnahmen beim Sachkonto 31 315 003 01 4141101 „Landeszuweisungen
nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“.