Antrag SPD (Haushalt 2005 hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Aussetzung der freiwilligen Konsolidierung)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag A 28/2005 26.04.2005 Nichtöffentliche Sitzung 28.04.2005 Haushalt 2005 hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Aussetzung der freiwilligen Konsolidierung Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD beantragt: Der Kreistag beschließt für das Haushaltsjahr 2005 die Aussetzung der Beschlüsse zur Entschuldung. Begründung: Das vorliegende Zahlenwerk für 2005 verlangt den Kommunen eine exorbitante Steigerung ihrer Ausgaben zur Bedienung der Kreisumlage ab. Im Haushaltsjahr 2004 hat keine Kommune einen „echten“ Ausgleich des Haushaltes geschafft. Rückzuführungen von Tafelsilber waren zum Ausgleich der Haushalte in rund der Hälfte unserer Kommunen notwendig. Eine Kommune hatte bereits ein genehmigtes HSK. Mehrere Kommunen hatten ein HSK ohne Genehmigung. Die Beratungen für das laufende Jahr lassen den Rückschluss zu, dass sich diese Situation nicht verbessern wird. Vor diesem Hintergrund ist jede zusätzliche Ausgabe für die Kommunen als dramatisch zu bezeichnen. Anders ausgedrückt: Jede nicht getätigte Ausgabe verringert die Probleme der Kommunen. Im Sinne eines kommunalfreundlichen Haushalts trägt die Reduzierung der Entschuldungssumme dazu bei, dass die Kommunen etwas mehr „Luft bekommen“. Auch wenn wir einer dauerhaften Entschuldung des Haushaltes zustimmen, sollte für dieses Jahr der Entschuldungsbeschluß ausgesetzt werden. Vielmehr sollten die strukturellen Probleme auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der aufgabenkritischen Untersuchung analysiert werden und die Entschuldung mit einer einhergehenden strukturellen Verbesserung des Haushaltes dann fortgeführt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer) 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de