Antrag CDU (Hauhaltsentwurf 2005 hier: Antrag der CDU-Fraktion)

cm CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 26/2005 26.04.2005 Az.: X Öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag Nichtöffentliche Sitzung 28.04.2005 Hauhaltsentwurf 2005 hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantrage ich namens und im Auftrage unserer Fraktion, im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushaltsentwurfes 2005 die folgenden Beschlüsse zu fassen: I. Personalausgaben Der Kreistag beschließt, bei den Personalausgaben eine Einsparung von 200.000 € zu erzielen. Die Ansatzveränderungen sollen den Kontenkreis > 100.000 € Personalkosten berücksichtigen. II. Immobilienmanagement Der Kreistag beschließt, im Bereich der Unterhaltungsausgaben eine Kürzung von 372.700 € vorzunehmen. Die Ansatzveränderung und textlichen Inhalte der Anlage I werden beschlossen. Seite - 2 III. EDV-Ausgaben Der Kreistag beschließt, im Bereich der EDV Kürzungen von 123.800 € vorzunehmen. Die Ansatzveränderungen und textlichen Inhalte der Anlage II werden beschlossen. IV. Zuschüsse • • • • Der Kreistag beschließt, innerhalb der in Anlage III aufgeführten Ansätze, die sich im wesentlichen aus Zuschüssen an Dritte zusammensetzen, eine Einsparung von 105.400 € ( = 5 % der Gesamtsumme) zu erzielen. Die Ansätze werden unabhängig von allen anderen Regelungen des Haushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Alle Ansätze werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die in der Liste vorgenommenen linearen Ansatzkürzungen sind kein Präjudiz. Sie dienen lediglich der Umsetzung des angestrebten Sparergebnisses in haushalts- und damit kreisumlagenrelevanter Weise. Entscheidungen über die tatsächlichen Einsparungen werden erst nach vorheriger Vorberatung im jeweiligen Fachausschuss im Rahmen des nächsten Sitzungsturnus vor der Sommerpause durch KA und Kreistag getroffen. Die Ansatzveränderungen und textlichen Inhalte der Anlage III werden auf dieser Grundlage beschlossen. V. Tilgung innerer Darlehen Der Kreistag beschließt, bei der Tilgung innerer Darlehen den für 2005 anstehenden Erhöhungsbetrag von 500.000 € bezogen auf das Haushaltsjahr 2005 auszusetzen. Folgende Haushaltsansätze werden dazu verändert: • Produkt 613 01, Sachkonto 8 549978: von 2.902.000 € auf 2.402.000 €. • Produkt 612 02, Sachkonto 3 689978: von 2.902.000 € auf 2.402.000 €. • Produkt 612 02, Sachkonto 9 791900: von 6.066.000 € auf 5.566.000 €. Der Grundsatzbeschluss des Kreistages zur Tilgung innerer Darlehen wird damit nicht aufgehoben. Ab 2006 ist wieder eine jährliche Erhöhung von 500.000 € gegenüber dem Vorjahr einzuplanen. VI. Hartz IV Der Kreistag beschließt, im Rahmen der Einführung von Hartz IV eine Mehreinnahme von 1 Mio. € in den Haushalt einzuplanen. Folgender Haushaltsansatz wird dazu verändert: • Produkt 312 01, Sachkonto 2 442091: von 10.247.200 € auf 11.247.200 €. VII. Investitionstätigkeit (Vermögenshaushalt) Seite - 3 Der Kreistag beschließt, die in der Anlage IV aufgeführten Maßnahmen in das Haushaltsjahr 2006 zu verlagern bzw. in 2005 mit entsprechenden Sperrvermerken zu versehen, damit die zuständigen Fachausschüsse die Möglichkeit haben, sich mit Art und Umfang der geplanten Einzelmaßnahmen beschäftigen zu können. Die Verwaltung wird abschließend gebeten, eine auf Grundlage der bisherigen Veränderungslisten sowie der oben beantragten Veränderungen abgeänderte beschlussreife Haushaltssatzung vorzulegen, damit hierüber im Kreistag abschließend entschieden werden kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Bernd Kolvenbach (Fraktionsgeschäftsführer)