Beschlusstext (Lehrschwimmbecken Welldorf und Koslar)

Stadt Jülich Jülich, 7. November 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 25.09.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2. Lehrschwimmbecken Welldorf und Koslar (Vorlagen-Nr.270/2014) StV Klems verweist auf seine umfangreichen Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss am 15.09.2014. StV Dr. Baumgarten erinnert an die führende Rolle des Schulstandortes Jülich im Nordkreis und das damit verbundene Erfordernis Schwimmstunden in Eigenregie anzubieten. Dies impliziert jedoch nicht, dass beide Lehrschwimmbecken weiter betrieben werden müssen. Es ist ebenfalls denkbar die Schwimmstunden im Hallenbad Jülich abzubilden. Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen lautet daher wie folgt: 1. Das Lehrschwimmbecken in Welldorf wird mit geringstmöglichem Kostenaufwand zunächst wieder in Betrieb genommen. 2. Die Stadtwerke werden beauftragt zeitnah ein Konzept zur Sanierung des Hallenbades zu erstellen, das auch eine Erweiterung der Lehrschwimmkapazitäten enthält. 3. Ein Weiterbetrieb der Lehrschwimmbecken durch private Institutionen wird ausdrücklich befürwortet, solange der Stadt Jülich dadurch keine weiteren Investitions- und Betriebskosten entstehen. StV Lambert Schmitz gibt zu verstehen, dass eine Sanierung beider Lehrschwimmbecken aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht zu verantworten ist. Er schlägt vor die freien Kapazitäten der Bäder in den Nachbarkommunen Titz und Linnich zu nutzen und die Nutzung des Hallenbades in Jülich zu optimieren. Dadurch würden laut der Berechnung der CDU-Fraktion etwa 1.Mio Euro in den nächsten 6 Jahren eingespart. StV Garding verweist auf die zentralen Wahlkampfthemen „Sparen“ und „Interkommunale Zusammenarbeit“. In dieser Hinsicht spricht er sich ebenfalls dafür aus, freie Kapazitäten umliegender Kommunen mit zu nutzen und die freien Kapazitäten des Hallenbades auszuschöpfen. Auf diese Wiese sei ebenfalls gewährleistet, dass ausreichend Schwimmunterricht stattfinden kann um Grundschulkindern das Schwimmen beibringen zu können. StV Frey moniert, dass die Berechnung der CDU-Fraktion nicht den Tatsachen entspreche. Seinen Berechnungen zufolge betragen die Kosten bei einer Schließung der Bäder bis zu 85.000 EUR je Standort für Beförderung, Lehrerstunden, Gebühren, etc. Von einer Einsparung in Höhe von nahezu 1 Mio. Euro könne daher keine Rede sein. Es wird jedoch dazu führen, dass bürgerschaftliches Engagement zerstört und älteren Mitbürgern das Angebot entzogen wird ortsnah etwas für Ihre Gesunderhaltung zu tun. Dies ist gerade in Hinblick auf den demografischen Wandel eine ebenfalls sehr wichtige Komponente für den Weiterbetrieb der beiden Lehrschwimmbecken. StV Emunds gibt in Hinblick auf den demografischen Wandel zu bedenken, dass aufgrund der schrumpfenden Zahl der Einwohner in Jülich die Kosten der Bäder in Zukunft von weniger Erwerbstätigen getragen werden müssen StV Baumgarten erläutert, dass der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen auch darauf gerichtet ist, für das Hallenbad in Jülich eine angemessene Lösung zu finden, so dass dort weitere Kapazitäten für Jedermann und nicht nur für Vereine und Schulklassen geschaffen werden. Dezernentin Esser berichtet, dass nach einer ersten Berechnung der Verwaltung mit reinen Fahrtkosten von 60.000 EUR zu rechnen sei, wenn die Grundschulen KGS, GGS Nord, Ost und West ihren Schwimmunterricht im gleichen Umfang wie bisher in Linnich und Titz wahrnehmen würden. StV Schayen spricht sich dafür aus, sich von den vielen kleinen Standorten der Lehrschwimmbecken zu verabschieden und strebt ebenfalls einen Neubau bzw. eine Erweiterung des Hallenbades an. StV Klems teilt mit, dass die Welldorfer Bürger zur Zeit dabei sind einen Förderverein zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens zu gründen. StV Frey führt aus, dass er vom Schul- und Sportamt eine Kostenrechnung erhalten habe, die aufzeigt, dass für jede Fahrt von Jülich nach Linnich und Titz mit Kosten von 60-90 EUR zu rechnen sei. Der Eintrittspreis beträgt pro Kind durchschnittlich 1,60 EUR. Dazu kommen die Lehrerstunden und die Kosten für die Unterhaltung der geschlossenen Lehrschwimmbecken. Wenn man die genannten Kosten zusammennimmt, übersteigen diese die Kosten für die Sanierung der Bäder in Welldorf und Koslar. StV Laufs bezweifelt, dass die Qualität und Quantität der Schwimmstunden aufrecht erhalten werden kann, wenn auf die umliegenden Bäder in Titz und Linnich ausgewichen wird. Zudem spricht er sich dafür aus, das Lehrschwimmbecken in Welldorf zu erhalten, sofern die Bürgerschaft sich als Förderverein finanziell an der Sanierung und Aufrechterhaltung beteiligt. StV Schüßler erklärt für die FDP-Fraktion, dass man sich dem Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD anschließen wird. StV Dr. Schumacher gibt zu Bedenken, dass bei einer finanziellen Beteiligung der Bürgerschaft dennoch das Risiko gegeben sei, dass das Lehrschwimmbecken in wenigen Jahren geschlossen werden muss. Dies könnte zu großem Ärger bei den Spendern führen. StVe Gruben stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache. Der Ausschussvorsitzende gibt daraufhin die bereits vorliegenden Wortmeldungen bekannt. StV Gussen verweist auf das Gutachten zu den Lehrschwimmbecken Welldorf und Koslar. Die Anforderungen an Lehrschwimmbecken seien in Deutschland sehr hoch. Auch wenn diese in den Jülich Bädern nicht immer vollumfänglich erfüllt würden, bestehe zu keinem Zeitpunkt Gefahr für Leib und Leben. Auch das Lehrschwimmbecken in Welldorf kann unter ständiger Kontrolle weiter betrieben werden. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen fallen seiner Meinung nach unter die Kosten für Unterhaltung und sind nicht als Investition zu sehen. Er spricht sich daher für eine Erhaltung der Bäder aus. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 25.09.2014 Seite 2 StV Frey beantragt für den Beschlussvorschlag der UWG-JÜL namentliche Abstimmung. Über den Antrag der namentlichen Abstimmung wird sodann abgestimmt: Ja-Stimmen: 9 Der Antrag auf namentliche Abstimmung wurde bei 36 anwesenden Ratsmitgliedern gem. § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich von mehr als einem Fünftel der Ratsmitglieder beantragt. Bürgermeister Stommel fasst die Anträge der Fraktionen und der Verwaltung noch einmal zusammen und lässt sodann darüber abstimmen: Beschlussvorschlag der UWG-JÜL: Die Lehrschwimmbecken in Welldorf und Koslar werden weiter betrieben. Beschluss: Dr. Baumgarten, Lutz, Becker, Ulrike, Bleser, Harald, Boslar, Marita, Bourguignon, Frank, Braun, Heribert, Buers, Hermann-Josef, Dürholz, Helma, Emunds, Marco Maria, Engels, Hans Günter, Faust, Siegfried, Frey, Heinrich, Garding, Harald, Gruben, Martina, Gunia, Wolfgang, Gussen, Erich, Hoen, Helmuth, Hoven, Matthias, Hüvelmann, Peter, Johnen, Marco, Kieven, Helmuth, Klems, Christian, Laufs, Jürgen, Launer-Hill, Irene, Lohn, Helmut, Oppermann, Susanne, Radermacher, Frank, Schayen, Jan, Schiffer, Wolfgang, Schmitz, Georg, Schmitz, Hans-Peter, Schmitz, Lambert, Schmitz, Veronika, Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 25.09.2014 Nein Ja Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Enthalten Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja Seite 3 Dr. Schumacher, Helmut, Schüßler, Clemens, Trzolek, Detlef, Stommel, Heinrich, Nein Nein Ja Nein Der Beschlussvorschlag der UWG-JÜL ist somit mehrheitlich abgelehnt. Beschlussvorschlag der Verwaltung: 1. Aufgrund der Empfehlungen des Gutachtens über die Lehrschwimmbecken wird das Becken in Koslar saniert und wieder in Betrieb genommen. 2. Entsprechend ist der Sperrvermerk im Haushalt aufzuheben. 3. Das Lehrschwimmbecken in Welldorf wird geschlossen. Beschluss: Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 31, Enthaltungen: 0 Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist somit mehrheitlich abgelehnt. Beschlussvorschlag der Fraktion B90/Die Grünen: 1.Das Lehrschwimmbecken in Welldorf wird mit geringstmöglichem Kostenaufwand zunächst wieder in Betrieb genommen. 2.Die Stadtwerke werden beauftragt zeitnah ein Konzept zur Sanierung des Hallenbades zu erstellen, das auch eine Erweiterung der Lehrschwimmkapazitäten enthält. 3.Ein Weiterbetrieb der Lehrschwimmbecken durch private Institutionen wird ausdrücklich befürwortet, solange der Stadt Jülich dadurch keine weiteren Investitions- und Betriebskosten entstehen. Beschluss: Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 27, Enthaltungen: 4 Der Beschlussvorschlag der Fraktion B90/Die Grünen ist somit mehrheitlich abgelehnt. Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und SPD: Die Lehrschwimmbecken in Welldorf und Koslar werden beide geschlossen. Beschluss: Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 15, Enthaltungen: 0 Der Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und SPD ist somit mehrheitlich beschlossen. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 25.09.2014 Seite 4 Die Lehrschwimmbecken in Welldorf und Koslar werden beide geschlossen. Beginn der Pause: 19:30 Uhr Ende der Pause: 19:47 Uhr Beschluss: Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 31, Enthaltungen: 0 Die Fraktionen einigen sich darauf, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, wo, wie und zu welchen Konditionen der Schwimmunterricht nach der Schließung der beiden Lehrschwimmbecken durchgeführt werden kann. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 25.09.2014 Seite 5