Beschlusstext (1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich (Gebührentarif))

Stadt Jülich Jülich, 7. November 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 25.09.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 10. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich (Gebührentarif) (Vorlagen-Nr.240/2014) StV Frey bittet darum, die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu verschieben, da noch Beratungsbedarf besteht. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich (Gebührentarif) wie folgt: „Folgt Änderungssatzung im Wortlaut gem. Anlage!“