Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich - hier: Änderung des § 24 „Niederschrift“)

Stadt Jülich Jülich, 7. November 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 25.09.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 9.2 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich - hier: Änderung des § 24 „Niederschrift“ (Vorlagen-Nr.343/2014 1. Ergänzung) StV Baumgarten spricht sich gegen ein Ergebnisprotokoll aus, da bestimmte Diskussionsbeiträge, Äußerungen der Verwaltung oder Anträge der Fraktionen, die später wieder zurückgezogen werden, dann nicht mehr für den Bürger ersichtlich seien. Dem entgegnet StV Lambert Schmitz, dass diesem Umstand mit der Bitte etwas ins Protokoll aufzunehmen Rechnung getragen werden könnte. StV Frey spricht sich ebenfalls gegen ein Ergebnisprotokoll aus. Beschluss: Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 13, Enthaltungen: 0 Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich wie folgt: § 24 Abs. 2 „Niederschrift“ wird wie folgt geändert: Streiche: Die Niederschrift soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten. Setze: Die Niederschrift wird in Form eines Ergebnisprotokolls erstellt. Wortbeiträge der Ratsmitglieder können auf Antrag in die Niederschrift aufgenommen werden.