Beschlussvorlage (Neufassung der Satzung der Stadt Bedburg über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP828/2010 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 02.03.2010 Betreff: Neufassung der Satzung der Stadt Bedburg über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Bedburg über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden. Die Neufassung der Satzung ist als Anlage zur Niederschrift zu nehmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Im § 26 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist das Rechtsinstrument des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides geregelt. Gemäß § 26 Abs. 10 GO NRW kann das Innenministerium durch Rechtsverordnung das Nähere über die Durchführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides regeln. Das Innenministerium hat am 10.07.2004 von der Verordnungsermächtigung des § 26 Abs. 10 GO NRW Gebrauch gemacht und die Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids (BürgerentscheidDVO, GV.NRW.S.380) erlassen. Gemäß § 1 dieser Verordnung regelt die Gemeinde die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Bürgerentscheides durch Satzung (§ 7 GO NRW). Der Rat der Stadt Bedburg hat sodann am 10.01.2005 die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen. Die BürgerentscheidDVO wurde letztmalig am 05.08.2009 geändert. Um hier die neue Rechtslage insbesondere bezogen auf die Erleichterung für Menschen mit Behinderungen, die Regelungen zur Abstimmbenachrichtigung, Information der Stimmberechtigten etc. sowie die aktuelle Rechtslage bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern (Verordnung über den Einsatz von Stimmenzählgeräten bei Kommunalwahlen) mit einfließen zu lassen, ist es notwendig, die Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden neu zu fassen. Der Entwurf der Neufassung der ‚Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden’ wurde in Abstimmung mit dem für die Durchführung von Wahlen zuständigen Fachbereich II sowie in Anlehnung an die Mustersatzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie in Anlehnung an die entsprechende Satzung der Stadt Köln entwickelt. Der Entwurf ist als Anlage beigefügt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 11.02.2010 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiter des Ratsbüros Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-28/2010 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-28/2010 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3