Antrag CDU (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 hier: Antrag der CDU-Fraktion zur Höhe der Kreisumlage)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 34/2003 28.03.2003 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 02.04.2003 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 hier: Antrag der CDU-Fraktion zur Höhe der Kreisumlage Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantrage ich namens und im Auftrage unserer Fraktion, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer dritten Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 1. den Restbestand aus Umwandlungserlösen der RWE-Aktien in Höhe von 2.043 Mio. € zur weiteren Deckung des Defizits umlagenwirksam in den Verwaltungshaushalt einzustellen und 2. die durch die über dem eingeplanten Ansatz von 1 % liegenden Mehrkosten der Tariferhöhung in 2004 durch entsprechende Minderausgaben im Personal- und Sachkostenbereich bzw. entsprechende Mehreinnahmen umlagenneutral aufzufangen. Hierbei handelt es sich unserer Kenntnis nach um einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 580.000 €, um den das ausgewiesene Defizit verringert werden könnte. Begründung: Die CDU-Kreistagsfraktion will auf diese Art und Weise den kreisangehörigen Städten und Gemeinden durch eine weitere nennenswerte Reduzierung des Umlagebetrages pro Haushaltsjahr zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum verschaffen. Eine ausführliche Begründung erfolgt im Rahmen der Haushaltsrede. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Kolvenbach