Verwaltungsergänzung (Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke Kall - Hellenthal; Kauf der Trasse hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1 / A 85/2004 Datum: 26.08.2004 Az.: 60.13 Abteilung: 60 Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke Kall - Hellenthal; Kauf der Trasse hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Ausschuss für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung wurde mit der Info 125/2004 in der letzten Ausschusssitzung über die Stilllegungsabsichten der DB Netz AG für die Schienenstrecken Euskirchen – Zülpich und Kall – Höddelbusch informiert. Für beide Strecken hat die DB Netz AG auf entsprechende Anforderung der Verwaltung Kaufangebote unterbreitet. Am 01.06.2004 fand ein erster Gesprächstermin mit der DB Netz AG statt. Am 02.08.2004 konnten gemeinsam mit der Rurtalbahn GmbH und der Rhein- Sieg- Eisenbahn GmbH die technischen Unterlagen zu den Infrastruktureinrichtungen eingesehen werden. Aus beiden Terminen resultiert der Schriftwechsel mit der DB Netz AG, der den Fraktionen bekannt ist. Letztmals wurde die DB Netz AG mit Schreiben vom 13.08.2004 gebeten, Kauf- bzw. Pachtpreis relevante Fragestellungen zu beantworten. Gleichzeitig wurde um Fristverlängerung für ein konkretes Angebot des Kreises Euskirchen gebeten. Bislang liegt ein Antwortschreiben der DB Netz AG zu den aufgeworfenen Fragestellungen und einer möglichen Fristverlängerung nicht vor. Klarzustellen ist, dass entgegen der Ausführungen im Antrag A 85/2004 am 13.08.2004 keine Drei- Monats- Frist zu laufen begonnen hat. Die Drei- Monats- Frist für eine Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) über die Stilllegung der Strecken beginnt erst mit einem entsprechenden Stilllegungsantrag der DB Netz AG beim EBA. Einen solchen Antrag hat die DB Netz AG aber bislang aufgrund der noch laufenden Verhandlungen mit dem Kreis Euskirchen nicht gestellt. Den Antrag kann die DB Netz AG auch erst dann stellen, wenn die Kaufverhandlungen gescheitert sind. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Kauf der Trasse sehr wohl mit einem finanziellen Risiko für den Kreis Euskirchen verbunden wäre. Das im Antrag der SPD angesprochene Angebot der RSE, welches den Fraktionen ebenfalls bekannt ist, weist auf der Einnahmenseite Trassenentgelteinnahmen aus, die sich aus dem derzeit laufenden Probebetrieb ergeben. Der Probebetrieb ist allerdings nur bis Ende 2005 finanziell abgesichert. Sollten die Trassenentgelte nicht mehr zu realisieren sein, würde die Kalkulation der RSE bei im übrigen unveränderten Annahmen mit einem deutlichen Defizit enden. Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass ein Erwerb der Trassen im Rahmen des jetzt laufenden Stilllegungsverfahrens der DB Netz AG nur unter der Voraussetzung erfolgen kann, dass die Strecke tatsächlich in einem für den Zugbetrieb betriebsbereiten Zustand gehalten wird. Seite - 2 Bislang liegt dem Kreis Euskrichen zudem lediglich ein Angebot der DB Netz AG für die Strecke Kall – Höddelbusch vor. Die DB Imm AG, die für den Abschnitt Höddelbusch – Hellenthal zuständig ist, hat bislang ihre Kaufpreisvorstellung noch nicht geäußert. gez. Rosenke