Antrag CDU (Standardabbau Landschaftsverband Rheinland)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 4/2002 14.05.2002 Az.: rei/ko X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.05.2002 Kreistag 22.05.2002 Standardabbau Landschaftsverband Rheinland Sehr geehrter Herr Landrat, mit der Info 12/2002 haben Sie den Kreistag über den Haushaltsbegleitbeschluss des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die Absicht, über eine mögliche Reduzierung der Standards des LVR zu diskutieren, in Kenntnis gesetzt. Der damit verbundene Wille, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und eventuelle Einsparpotentiale im Sinne einer möglichen Reduzierung der Landschaftsumlage zu nutzen, kann von uns als betroffene Gebietskörperschaft angesichts der für die kommenden Jahre prognostizierten Fallzahlerhöhung in der Eingliederungshilfe und der dramatischen Kostensteigerungen in diesem Bereich nur begrüßt werden.- In diesem Zusammenhang teilen wir übrigens die kritischen Anmerkungen der Kämmerei zur Frage, ob es sich bei der durch den LVR vorgelegten Liste tatsächlich um eine Beschreibung von Standards oder um eine bloße Auflistung von Aufgaben handelt. Die Bündelung der Stellungnahmen der Kreise über den Landkreistag als dem zuständigen Spitzenverband ist nach Meinung unserer Fraktion der richtige Weg, um allen möglichen und gewollten Interpretationen bei unterschiedlichen Stellungnahmen von vorneherein begegnen zu können. Dabei erscheint es uns aber von entscheidender Bedeutung, dass auch die Kämmerer der Kreise unmittelbar mit eingebunden werden. Nur so kann u.E. gewährleistet werden, dass die direkten Auswirkungen vor Ort und die daraus zu ziehenden Konsequenzen hinsichtlich des Abbaus von Standards verwaltungsseitig auch in entsprechender Weise in die Stellungnahme einfließen. Einer abschließenden Stellungnahme des Kreises Euskirchen muss aber nach Meinung der CDUKreistagsfraktion eine gründliche Diskussion in den zuständigen Gremien des Kreistages vorausgehen. Wir müssen uns als Mitglieder des Kreistages alsbald darüber verständigen, welche Standards des LVR wir uns in Zukunft leisten können und wollen. Dies bedeutet im Klartext, dass unser Kreis ganz präzise sagen muss, welche Standards aus seiner Sicht reduziert bzw. Seite - 2 weitergeführt werden können. Dies gilt nach unserer Meinung für bauliche, betriebliche, personelle und finanzielle Kostensegmente. Aus diesem Grunde beantragen wir: 1.) Die Verwaltung wird beauftragt, zum baldmöglichen Termin und noch vor der Sommerpause eine entsprechende Vorlage zu fertigen. 2.) Diese Stellungnahme wird dann dem KA als dem federführenden Beratungs-gremium und den Fachausschüssen zur Mitberatung vorgelegt. Die Stellungnahmen der Gremien fließen in die abschließende Stellungnahme des Kreistages ein. Damit erhält die Position des Kreises Euskirchen nach Meinung unserer Fraktion einerseits das entsprechende politische Gewicht, dass in dieser wichtigen Frage u.E. dringend erforderlich ist, um im Interesse der kommunalen Familie Rahmenbedingungen zu schaffen, die den betroffenen Mitgliedskörperschaften des LVR, aber auch dem Landschaftsverband Rheinland als Umlageverband das finanzielle Überleben ermöglichen. Andererseits können wir uns als verantwortliche Kommunalpolitiker vor Ort über das Ausgabeverhalten und das Verwaltungsgebaren des LVR nur dann glaubhaft beklagen, wenn wir selber bereit sind, die Standards einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Mit freundlichen Grüßen (Josef Reidt) Fraktionsvorsitzender