Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
61 kB
Erstellt
31.10.07, 18:54
Aktualisiert
31.10.07, 18:54
Stichworte
Inhalt der Datei
CDU
KREISTAGSFRAKTION
EUSKIRCHEN
Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen
Datum:
X Öffentliche Sitzung
R 6/2004
04.06.2004
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
15.06.2004
Kreistag
23.06.2004
Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW
hier: Resolution der CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Landrat,
namens und im Auftrage der CDU-Kreistagsfraktion beantrage ich, zur o.a. Thematik in den Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag zu beraten und zu beschließen:
1. Der Kreistag Euskirchen nimmt die Neuausrichtung der Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik
des Landes NRW und die damit verbundenen Umstrukturierungen in unserer Region zur
Kenntnis.
2. Der Kreistag fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, bei der Fördermittelzuteilung die Gleichbehandlung der Regionen in NRW sicherzustellen, in den vorgesehenen Vergabeverfahren ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und die regionalen Entscheidungen im Bewilligungsverfahren auf Landesebene zu respektieren.
3. Der Kreistag präferiert dabei weiterhin eine feste Quotierung und Budgets für die einzelnen
Regionen, da sich dieses Verfahren in den bisherigen Arbeitsmarktregionen bewährt hat
und ein autonomes Entscheidungsrecht über die Budgetverwendung gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Josef Reidt
Fraktionsvorsitzender
F. d. R.:
gez. Bernd Kolvenbach