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Resolution CDU (Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW hier: Resolution der CDU-Fraktion)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
61 kB
Erstellt
31.10.07, 18:54
Aktualisiert
31.10.07, 18:54
Resolution CDU (Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW
hier: Resolution der CDU-Fraktion)

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Inhalt der Datei

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung R 6/2004 04.06.2004 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 15.06.2004 Kreistag 23.06.2004 Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW hier: Resolution der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrage der CDU-Kreistagsfraktion beantrage ich, zur o.a. Thematik in den Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag zu beraten und zu beschließen: 1. Der Kreistag Euskirchen nimmt die Neuausrichtung der Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik des Landes NRW und die damit verbundenen Umstrukturierungen in unserer Region zur Kenntnis. 2. Der Kreistag fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, bei der Fördermittelzuteilung die Gleichbehandlung der Regionen in NRW sicherzustellen, in den vorgesehenen Vergabeverfahren ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und die regionalen Entscheidungen im Bewilligungsverfahren auf Landesebene zu respektieren. 3. Der Kreistag präferiert dabei weiterhin eine feste Quotierung und Budgets für die einzelnen Regionen, da sich dieses Verfahren in den bisherigen Arbeitsmarktregionen bewährt hat und ein autonomes Entscheidungsrecht über die Budgetverwendung gewährleistet. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender F. d. R.: gez. Bernd Kolvenbach