Beschlussvorlage (Schülerbeförderungskosten [`4-er Ticket´])

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP899/2010 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 40 31 40 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 29.06.2010 Betreff: Schülerbeförderungskosten [`4-er Ticket´] Beschlussvorschlag: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Mittel für ein externes Gutachten in den Haushalt 2011 einzustellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss wurde am 26.01.2010 unter Vorlage WP 8-70/2009 über die Entwicklung der Schülerbeförderungskosten berichtet. Im Ergebnis der v. g. Beratung in der letzten Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge für eine mögliche Nutzung des `4-er Tickets´ zu erarbeiten und die Kosten für die Sportfahrten zu erläutern: Möglichkeiten der Nutzung des `4-er Tickets´ Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass zum 01.01.2010 eine weitere Preiserhöhung eingetreten ist; die Kosten für das Schülerjahresticket sind nunmehr seit 2004 um rund 37 % bzw. 39 % [in Abhängigkeit der jeweiligen Zonen] gestiegen. Bezüglich der jeweiligen Erhöhungen wird auf nachfolgende Datei verwiesen: Schuljahr 04/05 Zone 1 28,50 Zone 2 37,00 Steigerung zum jeweiligen Vorjahr Steigerung zum Jahr 2004 05/06 30,20 38,60 5,96% 4,32% 5,96% 4,32% 06/07 33,00 42,30 9,27% 9,59% 15,79% 14,32% 07/08 35,10 44,80 6,36% 5,91% 23,16% 21,08% 08/09 37,00 47,30 5,41% 5,58% 29,82% 27,84% 2009 38,20 48,90 3,24% 3,38% 34,04% 32,16% 2010 39,60 50,70 3,66% 3,68% 38,95% 37,03% Entsprechend der v. g. Beschlussfassung hat die Verwaltung Gespräche mit der REVG hinsichtlich möglicher Einsparpotentiale durch Umstellung auf `4-er-Tickets´ geführt. Den Verkehrsverbünden waren Überlegungen auch aus anderen Kommunen bekannt, so dass dortiges Bestreben ist, die Preisgestaltung umzustellen. Entsprechend hat der Beirat der VRS GmbH in der 38. Sitzung am 20.04.2010 folgende Beschlusse gefasst: „Der Beirat beabsichtigt, die verbundweite Einführung des Schüler-Tickets zum Beginn des Schuljahres 2011/ 2012. Er beauftragt die VRS GmbH, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Dieses Konzept soll den Wegfall des Schülerjahres-Ticket aus dem Ticketsortiment des VRS vorsehen, sowie - falls sachgerecht gebietskörperschaftsbezogene Preisansätze für das SchülerTicket beinhalten. Als vorbereitende Maßnahme beschließt der Beirat die Tarifbestimmungen für den Kindertarif, ab dem Schuljahr 2010/ 2011, so zu modifizieren, dass Einzelund 4-erTickets für Kinder an nordrhein-westfälischen Schultagen montags bis freitags ab 09:00 Uhr bis Betriebsschluss gelten“. Sollte der Beschluss in dieser Form umgesetzt werden, wäre im Ergebnis die Nutzung des 4Tickets für Schülerinnen und Schüler für die Fahrt zur Schule ausgeschlossen. Aufgrund dessen und in Anbetracht der Tatsache, dass in dem zwischen der Stadt Bedburg und der REVG über die Abnahme der Schülerjahrestickets bestehenden Vertrag aus 1999 eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor Beginn des neuen Schuljahres formuliert ist, besteht derzeit kein `Handlungsdruck´. Dennoch sollte diese Thematik aus Sicht der Verwaltung weiterhin kritisch verfolgt werden; auch stellt sich die Frage, ob nicht aufgrund der erheblichen Preissteigerungen [rd. 40 %] und einem jährlichen Aufwand von mittlerweile rd. 340.000 € die Wiedereinführung eines Schülerspezialverkehrs zur Sicherstellung des Schülertransports nicht günstiger ist. Angesichts der Preissteigerungen liegt der Verdacht einer verdeckten Quersubventionierung nahe; das Vorgehen bei den sog. `4er-Tickets verstärkt diesen Eindruck. Aufgrund der Komplexität [Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Kosten/ `Versorgung´ ÖPNV etc. pp.] und des Beschlussvorlage WP8-99/2010 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage erforderlichen, in diesem Umfang in der Verwaltung jedoch nicht vorhandenen Fachwissens, sollte hierzu ein externes Gutachten in Auftrag gegeben werden. Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, in den Haushalt 2011 Mittel für ein externes Gutachten einzustellen. Kosten für Sportfahrten Im Haushalt der Stadt Bedburg erfolgt seit geraumer Zeit eine Differenzierung zwischen `Schülerbeförderungskosten´ und `sonstiger Schülerbeförderung´. Ursächlich hierfür ist die Bildung von Kennzahlen; beispielsweise Kosten für Schülerbeförderung/ Anzahl der Fahrschüler. Bislang sind bei der Verwendung von Kennzahlen missverständliche Zahlen u. a. dadurch entstanden, dass beispielsweise in der Grundschule Kirdorf keine Fahrschüler vorhanden sind, sehr wohl aber Kosten - für die Sportfahrten - entstehen. Im Haushalt für das Jahr 2010 wurde für Sportfahrten in das Sachkonto `sonstige Schülerbeförderung´ für alle Schulen ein [Grund-]Betrag in Höhe von jeweils 5.200 € eingestellt. Grundlage hierfür ist der aktuelle Vertrag zur pauschalen Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu Sportstätten, die fußläufig nicht erreichbar sind. Weiterhin sind in diesem Sachkonto Mittel für Praktikafahrten [je 1.000 € für die Haupt-, Realschule und das Gymnasium] sowie 21.000 € für die Kooperationsfahrten des Gymnasiums zu den Bergheimer Gymnasien eingestellt. Rein informativ weist die Verwaltung in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hier eine Kostenbeteiligung der Stadt Bergheim in Höhe von 5.150 € erfolgt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 17.06.2010 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer Geschäftsbereichsleiter Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-99/2010 Seite 3