Beschlussvorlage GB (Stilllegung Zentrale Mülldeponie Mechernich hier: Zustimmung zur Rekultivierung des Ablagerungsbereiches für Bauschutt und Bodenaushub)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 309/2004 11.05.2004 Az.: 66.2/867-11/0 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung 26.05.2004 Kreisausschuss 09.06.2004 Stilllegung Zentrale Mülldeponie Mechernich hier: Zustimmung zur Rekultivierung des Ablagerungsbereiches für Bauschutt und Bodenaushub Sachbearbeiter/in: Frau Hanke/Herr Witt Tel.: 15 241/ 15 220 Abt.: 66.2 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreisausschuss stimmt dem Konzept zur Rekultivierung des Ablagerungsbereiches für Bauschutt und Bodenaushub zu. Seite - 2 Begründung: Mit Beschluss zur Vorlage V 254/2004 wurde die Verwaltung u.a. beauftragt, die Notwendigkeit von weiteren Schutzmaßnahmen für die alte Bauschuttdeponie (im weiteren Ablagerungsbereich für Bauschutt und Bodenaushub genannt) zu prüfen. Zwischenzeitlich wurde eine Gefährdungsabschätzung für diesen Bereich (siehe Übersichtslageplan Anlage 2) durchgeführt. Das zusammenfassende Ergebnis ist der Anlage 1 zu entnehmen. Am 06.05.2004 fand ein weiterer Erörterungstermin mit den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden statt, bei dem das Gutachten und der daraus resultierende Handlungsbedarf diskutiert wurden. Es wurde zwischen den Teilnehmern vereinbart, dass das konkrete Gesprächsergebnis im Hinblick auf das weiteren Vorgehen (Konzept) zur Rekultivierung des Ablagerungsbereiches für Bauschutt und Bodenaushub in einer gegenseitig abzustimmenden Niederschrift festzuhalten ist. Zur Zeit erfolgt die Abstimmung der Niederschrift zum o.a. Termin mit den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden. Das Konzept zur Rekultivierung des Ablagerungsbereiches für Bauschutt und Bodenaushub wird danach mittels Zusatzvorlage im Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung vorgestellt. Anlage gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)