Verwaltungsergänzung (Kreisumlagereduzierung hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat A 77/2004 1. Verwaltungsergänzung Datum: 19.03.2004 Az.: 20/He Abteilung: 20 Kreisumlagereduzierung hier: Antrag der SPD-Fraktion Stellungnahme der Verwaltung zur Begründung des Antrages A 77/2004: Im Antrag A 77/2004 wird behauptet, dass „die Verwaltung Mehreinnahmen für das Jahr 2003 in Höhe von 5.000.000,00 EUR [vor] ohne Berücksichtigung der für das Haushaltsjahr 2003 erfolgten Mehreinnahmen durch offensichtlich höhere Schlüsselzuweisungen vom Land“ vorgetragen habe. Es werden dabei durch die Antragstellerin „Mehreinnahmen in Höhe vom 2.031.354,00 EUR“ durch Schlüsselzuweisungen in 2003 angegeben. Hierzu ist verwaltungsseitig richtigzustellen: Im Haushaltsjahr 2003 ergab sich bei den Schlüsselzuweisungen folgendes Bild: a) Eingeplante Schlüsselzuweisung im Verwaltungshaushalt, Hhst. 9000.04100 b) Tatsächlich in 2003 bei Hhst. 9000.04100 eingenommen: I. Für 2003 gewährte Schlüsselzuweisung II. Abrechnung des Vorvorjahres Differenz a) ./. b) c) Eingeplante investive Schlüsselzuweisung im Vermögenshaushalt, Hhst. 9000.36100 d) Tatsächlich in 2003 bei Hhst. 9000.36100 eingenommen: Differenz 13.071.500,00 € 14.410.873,00 € ./. 1.366.815,00 € 13.044.058,00 € ./. 27.442,00 € 664.000,00 € 663.264,00 € ./. 736,00 € Mithin sind in 2003 keine Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen von rund 2 Mio. €, sondern Mindereinnahmen im Verwaltungshaushalt von ca. 27 T€ entstanden. Die im A 77 / 2004 auf Basis dieser Zahlen dargestellte Rechnung ist entsprechend fehlerhaft. Soweit abschließend „eine Haushaltsverbesserung in beiden Haushaltsjahren von ca. 13.083.541,00 EUR“ errechnet wird, ist neben dem o.g. Fehler noch darauf hinzuweisen, dass bei der angestellten Betrachtung die Landschaftsumlage ausgeblendet wurde. Denn jedes Mehr an Schlüsselzuweisungen und Umlagegrundlagen führt automatisch auch zu Mehrausgaben bei der Landschaftsumlage. Betrachtete man lediglich Verbesserungen aus Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen, so würde man aufgrund der Mehrausgaben bei der Landschaftsumlage automatisch mit einem Minus von rund 1,7 Mio. € abschließen (siehe Z 1 / V 274/2004). Seite - 2 - Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)