Beschlusstext (Festsetzung des Verpflegungsentgeltes für das Mittagessen in städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen)

Stadt Jülich Jülich, 15. Dezember 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport am 19.11.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2. Festsetzung des Verpflegungsentgeltes für das Mittagessen in städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen (Vorlagen-Nr.477/2015) Ausschussmitglied Schmitz ist der Auffassung, die Erziehungsberechtigten nicht finanziell durch eine Preiserhöhung zu belasten und die Preise annähernd wie bisher zu belassen. Er schlägt folgende Preisgestaltung vor: Verpflegungsentgelt Mittagessen Kindertageseinrichtungen Verpflegungsentgelt Mittagessen Offene Ganztagsschulen Verpflegungsentgelt Mittagessen Sekundarschule, Gymnasium 2,00 € pro Tag 3,00 € pro Tag 3,30 € pro Tag Während die SPD-Fraktion diesen Vorschlag unterstützt, hält Herr Hoven für die JÜL die Alternative 2 der von der Verwaltung vorgeschlagenen Preiserhöhung für ausgewogen. Dezernentin Esser führt aus, dass die Verwaltung über eine sozialgerechte Verteilung diskutiert habe, dies aber aufgrund fehlender Daten über die Einkommensverhältnisse der Erziehungsberechtigten der Kindergartenkinder und der Schüler/innen der weiterführenden Schulen nicht möglich ist. Das gute Ausschreibungsergebnis ermögliche eine moderate Preiserhöhung. Ausschussmitglied Schmitz bittet die Verwaltung, für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die drei Varianten mit den jeweiligen Einsparungen gegenüber zu stellen. Der JuFISSS solle aber heute ein Votum abgeben. Die Vorsitzende fasst die Diskussion so zusammen, dass die Alternative 1 aus Ihrer Sicht nicht mehr zur Debatte steht und daher der Ausschuss über die Alternative 2 und die von Ausschussmitglied Schmitz vorgeschlagene Alternative abstimmen sollte. Ausschussmitglied Hoven erklärt, dass sich die JÜL-Fraktion aufgrund der Diskussionen der Stimme enthalten wird. Beschlussentwurf: (kein Text vorhanden) Das Verpflegungsentgelt für die Teilnahme am Mittagessen in den städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen wird ab dem 01.01.2016 wie folgt neu festgesetzt: Alternative II: Verpflegungsentgelt Mittagessen Kindertageseinrichtungen 2,25 € pro Tag Verpflegungsentgelt Mittagessen Offene Ganztagsschulen Verpflegungsentgelt Mittagessen Sekundarschule, Gymnasium 3,30 € pro Tag 3,60 € pro Tag Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen Alternative Vorschlag Ausschussmitglied Schmitz: Verpflegungsentgelt Mittagessen Kindertageseinrichtungen Verpflegungsentgelt Mittagessen Offene Ganztagsschulen Verpflegungsentgelt Mittagessen Sekundarschule, Gymnasium 2,00 € pro Tag 3,00 € pro Tag 3,30 € pro Tag Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport vom 19.11.2015 Seite 2