Antrag CDU (Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 80/2004 10.05.2004 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Planung,Umwelt,ÖPNV u.Wirtschaftsförd. 24.05.2004 Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrage der CDU-Kreistagsfraktion beantrage ich, die o.a. Thematik zum Gegenstand der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung zu machen. Gleichzeitig bitte ich um eine ausführliche Sachdarstellung der Verwaltung in der Ausschusssitzung. Begründung: Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW (MWA) beabsichtigt im Zuge einer Neuausrichtung seiner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einschneidende Veränderungen der Regionalpolitik, die bereits zum 01.08.2004 in Kraft treten sollen. Dabei geht es nicht nur um eine räumliche Neueinteilung der Arbeitsmarktregionen; auch die regionalen Gremien, ihre Zuständigkeiten und Geschäftsstellen sollen verändert werden. Wir halten es daher für dringend geboten, den zuständigen Fachausschuss des Kreistages über die Auswirkungen dieses Vorhabens auf den Kreis Euskirchen zu informieren. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender) F.d.R. gez. Bernd Kolvenbach