Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 70.3 "SSO-Gebiet", 2. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB))

Stadt Jülich Jülich, 18. Januar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 20.09.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 18. Bebauungsplan Nr. 70.3 "SSO-Gebiet", 2. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) (Vorlagen-Nr.265/2012) StV Gruben äußert, das sie keine Notwendigkeit zur Schaffung von 136 neuen Stellplätzen sieht; Parkmöglichkeiten wären mehr als gegeben. Sollte der Maßnahme jedoch zugestimmt werden, sollte dem Eigentümer als Auflage gemacht werden, Parkplätze im hinteren Bereich in Richtung Von-Schöfer-Ring zurückzubauen. Nach kurzer Diskussion schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den Beschlussentwurf zu ergänzen. Beschluss: Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 0 Aufgrund der §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird der Bebauungsplan Nr. 70.3 „SSO-Gebiet“, 2. Änderung, aufgestellt. Mit diesem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen geschaffen werden. Die vor der Hauptfassade des Warenhauses gelegene Mulde mit Strauch- und Baumbewuchs soll mit ca. 136 Stellplätzen überplant werden. Ergänzung: Die nicht so stark frequentierten Stellflächen Richtung Von-Schöfer-Ring sollen als Ausgleichsfläche genutzt werden.