Bekanntmachung (Stadtrat)

52428 Jülich, 28.09.2012 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 04.10.2012, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Antrag 31/2012 (CDU) - Neubesetzung in den Ausschüssen 5. Wahl von sachkundigen Einwohnern für den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss und den Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales 6. Zusammensetzung des Umweltbeirates der Stadt Jülich 7. Erlass der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Stadt Jülich (Zweitwohnungssteuersatzung) 8. Satzung der Stadt Jülich über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes 9. Bebauungsplan Nr. A 15 "Freiwalder Weg", Teilbereich I Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der zur Zeit gültigen Fassung 10. Bebauungsplan Nr. A 6 "Solarkraftwerk Königskamp III", 1. Änderung a) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 10.1 Bebauungsplan Nr. A 6 "Solarkraftwerk Königskamp III", 1. Änderung a) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -211. Außenbereichssatzung "Buschfeld" in Güsten gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss 12. Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 4 "Berliner Straße ", 2. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 13. Breitbandversorgung im ländlichen Raum hier: Bourheim 14. Abwasserbeseitigungskonzept Fortschreibung 2013 - 2018 15. Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln und Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2012 und entsprechende Änderung der Prioritätenliste 16. Jugendschutzveranstaltung „Weiberfastnachtdisco“ am 07. Februar 2013 - Mittelbereitstellung - 17. Ferienspiele 2012/13 18. Antrag 23/2008: Einrichtung einer Behördenfahrschule 19. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH hier: Bestellung Geschäftsführer etc. 5. Stadtwerke Jülich GmbH hier: Beteiligung 6. Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Jahresabschluss 2011 7. Verschiedenes Der Bürgermeister Stommel