Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 29. Änderung -Bereich zwischen ehem. Gelände der Zuckerfabrik Bedburg AG / Erft und L 361 n- hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP739/2008 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 20 05 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 26.02.2008 Rat der Stadt Bedburg 11.03.2008 Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 29. Änderung -Bereich zwischen ehem. Gelände der Zuckerfabrik Bedburg AG / Erft und L 361 nhier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, den Aufstellungsbeschluss für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg vom 23.02.1999 gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) aufzuheben und aus Gründen der Rechtssicherheit einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Die Planungsziele aus dem ursprünglichen Aufstellungsbeschluss vom 23.02.1999 werden vollinhaltlich übernommen. Wesentliches Planungsziel dieser Flächennutzungsplanänderung ist daher nach wie vor: o o o o Änderung von (GE) Gewerbegebiet und (GI) Industriegebiet in (W) Wohnbauflächen Ausweisung von Grünflächen entlang der Erft Änderung von Sonderbauflächen (S) in Grünflächen Nachrichtliche Übernahme der Südumgehung aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 38/Bedburg Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat auf Empfehlung des Ausschusses für Planen und Bauen in seiner Sitzung am 23.02.1999 den Aufstellungsbeschluss für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg gefasst. Wesentliches Planungsziel dieser Flächennutzungsplanänderung ist die • Änderung von GE/GI - Gebiet gem. rechtskräftiger 7. Änderung des Flächennutzungsplanes in (W) Wohnbauflächen • Ausweisung von Grünflächen entlang der Erft • Änderung von Sonderbauflächen (S) gem. rechtskräftiger 7. Änderung des Flächennutzungsplanes in Grünflächen • Nachrichtliche Übernahme der Südumgehung aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 38/Bedburg Der seinerzeitige Planentwurf der betreffenden Flächen ist in der Anlage beigefügt. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung am 22.05.2002 die landesplanerische Anfrage gem. § 20 des Landesplanungsgesetzes bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Diese hat mit Verfügung vom 23.05.2002 über den Rhein-Erft-Kreis mitgeteilt, dass die Planung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasst ist. In der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung hat ein durch die Eigentümerin beauftragtes Planungsbüro einen ersten Masterplan für die Flächen östlich der Erft vorgestellt. Dieser Masterplan wurde durch den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen. Zwischenzeitlich wurden keine weiteren verfahrensrechtlichen Schritte unternommen. Bedingt durch die Novellierung des Baugesetzbuches wird es jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit und den gestiegenen Anforderungen an die Bauleitplanung (auch im Flächennutzungsplanverfahren) grundsätzlich erforderlich, den im Jahre 1999 gefassten Aufstellungsbeschluss für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg aufzuheben und einen neuen Aufstellungsbeschluss – mit identischen Planungszielen - zu fassen. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 26.02.2008 einstimmig empfohlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP7-39/2008 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 04.03.2008 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Leveringhaus) Bearbeiter Fachbereichsleiter Kenntnis genommen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-39/2008 1. Ergänzung Seite 3