Beschlussvorlage (Personelle Besetzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP829/2009 1. Ergänzung Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.11.2009 Betreff: Personelle Besetzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg besetzen Sozialausschuss der Stadt Bedburg wie folgt: Mitglieder den Familien-, Bildungs Stellvertretende Mitglieder * 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 *) persönliche(r) Stellvertreter(in) des jeweils nebenstehenden Mitglieds Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss und STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Darüber hinaus beruft der Rat der Stadt gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 Schulgesetz NRW (SchulG) unter der Maßgabe, dass ihre Mitwirkung auf die Gegenstände des Schulausschusses im Sinne von § 85 Abs. 3 SchulG beschränkt bleibt, Herrn Dechant Christian Hermanns als seitens der Katholischen Kirche sowie Herrn Pfarrer Gebhard Müller-Philipps als seitens der Evangelischen Kirche benannte Vertreter zu ständigen Mitgliedern mit beratender Stimme in den Familien, Bildungs- und Sozialausschuss. Weiterhin beruft der Rat der Stadt Bedburg gemäß § 85 Abs. 2 Satz 3 SchulG unter der Maßgabe, dass ihre Mitwirkung auf die Gegenstände des Schulausschusses im Sinne von § 85 Abs. 3 SchulG beschränkt bleibt, die jeweiligen Schulleiter der Schulen der Stadt Bedburg als ständige Mitglieder mit beratender Stimme in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss. Zudem beschließen die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg gemäß § 58 Abs. 4 GO Frau Waltraud Güttes als sachkundige Einwohnerin sowie als deren Stellvertreter Herrn Lambert Brosch als Vertreter des Stadtsportverbandes in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu bestellen. Weiterhin beschließen die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg gemäß § 58 Abs. 4 GO Frau Coleen Krauß als sachkundige Einwohnerin als Vertreterin des Stadtjugendringes in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu bestellen. Beschlussvorlage WP8-29/2009 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Begründung: Auf die Original-Vorlage WP8-29/2009 zur personellen Besetzung des Familien-, Bildungsund Sozialausschusses wird verwiesen. Ergänzend wird hiermit darauf hingewiesen, dass die katholische Kirche zwischenzeitlich Herrn Dechant Christian Hermanns und die evangelische Kirche Herrn Pfarrer Gebhard Müller-Philipps zwecks Berufung als ständige Mitglieder mit beratender Stimme für den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss benannt haben. Zudem ist in der vergangenen Woche noch ein Antrag des Stadtjugendringes Bedburg eingegangen, mit dem man um die Bestellung einer sachkundigen Einwohnerin bittet. Auf den in der Anlage beigefügten Antrag wird verwiesen. Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg haben somit zum einen zu entscheiden, ob man dem in der Original-Vorlage vorgetragenen Vorschlag der Verwaltung Folge leistet, gemäß § 58 Abs. 4 GO Frau Waltraud Güttes als sachkundige Einwohnerin sowie als deren Stellvertreter Herrn Lambert Brosch als Vertreter des Stadtsportverbandes in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu bestellen. Zum anderen haben die Ratsmitglieder zu entscheiden, ob man dem aktuellen Antrag des Stadtjugendringes Bedburg Folge leistet und gemäß § 58 Abs. 4 GO Frau Coleen Krauß als sachkundige Einwohnerin in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss bestellt. Ein Stellvertreter ist aktuell noch nicht benannt worden. Die nachträglich eingefügten Textbestandteile im Beschlussvorschlag sind fett markiert. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 23.11.2009 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-29/2009 1. Ergänzung Seite 3