Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-41/2009)

Entwurf 2. Änderungssatzung vom ........................... zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 20.12.2004 Aufgrund des § 7 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW in der Neufassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 380) hat der Rat der Stadt Bedburg am _______________ folgende Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 20.12.2004 beschlossen: Artikel I § 3 - Einteilung des Stadtgebietes in Ortschaften Alternative 1: Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt geändert: „Der Bürgermeister und seine Stellvertreter sollen nicht zum Ortsvorsteher gewählt werden.“ Alternative 2: In Absatz 2 wird Satz 4 („Der Bürgermeister und seine Stellvertreter sollen nicht zum Ortsvorsteher gewählt werden.“) ersatzlos gestrichen. Artikel II Diese Zweite Änderungssatzung vom _______________ zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 20.12.2004 tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.