Beschlussvorlage (Personelle Besetzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP830/2009 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.11.2009 Betreff: Personelle Besetzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg besetzen den Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bedburg wie folgt: Mitglieder Stellvertretende Mitglieder * 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 *) persönliche(r) Stellvertreter(in) des jeweils nebenstehenden Mitglieds Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Zudem beschließen die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg gemäß § 58 Abs. 4 GO folgende sachkundigen Einwohner sowie deren Stellvertreter in den Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen: 1. _________________________ 2. _________________________ Beschlussvorlage WP8-30/2009 Vertreter: _________________________ Vertreter: _________________________ Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2009 beschlossen, einen Stadtentwicklungsausschuss zu bilden, der aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen soll. Gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 GO, wonach die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht erreichen darf, müssen dem Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss mindestens sieben Ratsmitglieder angehören. Es dürfen dem Ausschuss demnach maximal sechs sachkundige Bürger angehören. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt Bedburg beschlossen hat, für die Mitglieder der Ausschüsse jeweils persönliche Stellvertreter zu wählen. Da in diesem Ausschuss auch sachkundige Bürger zugelassen sind, sollten grundsätzlich nur Ratsmitglieder zu Stellvertretern für die Ratsmitglieder und nur sachkundige Bürger zu Stellvertretern für die sachkundigen Bürger gewählt werden. Zudem haben die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg zu entscheiden, ob – wie in der Vergangenheit auch – gemäß § 58 Abs. 4 GO Herr Hans-Jürgen Fittschen als sachkundiger Einwohner sowie als dessen Stellvertreter Herr Franz Anderhalten als Vertreter des NABU – Kreisverband Rhein-Erft in den Stadtentwicklungsausschuss bestellt werden soll. Auf den beigefügten Antrag wird verwiesen. Ebenso ist durch die Ratsmitglieder zu entscheiden, ob dem Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven (siehe Anlage) stattgegeben werden soll, Herrn Achim Krichel als sachkundigen Einwohner sowie Herrn Axel Horstmann als dessen Vertreter in den Stadtentwicklungsausschuss zu wählen. Bezüglich des grundsätzlichen Verfahrens zur Besetzung der Ausschüsse wird auf die ausführlichen Erläuterungen in der Sitzungsvorlage zur personellen Besetzung des Hauptund Finanzausschusses (WP8-28/2009) verwiesen. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Beschlussvorlage WP8-30/2009 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage 50181 Bedburg, den 12.11.2009 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-30/2009 Seite 4