Daten
Kommune
Bedburg
Größe
13 kB
Datum
24.11.2009
Erstellt
23.11.09, 18:01
Aktualisiert
23.11.09, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP823/2009
Ratsbüro
Sitzungsteil
Az.: 10 32 /2
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Rat der Stadt Bedburg
24.11.2009
Betreff:
Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der
Betriebsgesellschaft Radio Erft GmbH & Co. KG, Bergheim
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die Dauer der laufenden 8. Wahlperiode des Rates der
Stadt Bedburg in die Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Radio Erft GmbH Co.
KG, Bergheim als Vertreter/in
Frau/Herrn _______________________________ sowie als deren/dessen Stellvertreter/in
Frau/Herrn _______________________________zu bestellen.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Die Stadt Bedburg ist Gesellschafterin der Betriebsgesellschaft Radio Erft GmbH Co. KG,
Bergheim. Zur Wahrnehmung der Rechte als Gesellschafterin ist es erforderlich, einen Vertreter
für die Gesellschafterversammlung zu bestellen.
Gemäß § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die
Gemeinde in
Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder
entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die
Gemeinde unmittelbar beteiligt ist.
Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
frühzeitig zu unterrichten.
Bislang war als Vertreter der Stadt Bedburg für die Dauer der abgelaufenen 7. Wahlperiode der
Stadtverordnete Jürgen Mitter (FDP) sowie als seine Stellvertreterin die Stadtverordnete Nadine
Heuser (CDU) bestellt.
Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 04.11.2009
----------------------------------Steinbach
----------------------------------Brabender-Lipej
----------------------------------Koerdt
Sachbearbeiter(in)
Leiterin des Ratsbüros
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP8-23/2009
Seite 2