Beschlussvorlage (Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Frechen)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP821/2009 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: 10 32 /2 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.11.2009 Betreff: Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Frechen Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die Dauer der laufenden Wahlperiode 8 des Rates der Stadt Bedburg in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Frechen, als Vertreter/in Frau/Herrn______________________________ sowie als deren/dessen Stellvertreter/in Frau/Herrn______________________________ zu bestellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Stadt Bedburg ist gem. § 4 des Gesellschaftsvertrages Gesellschafterin der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH und hat somit nach § 14 des Gesellschaftervertrags eine Stimme in der Gesellschafterversammlung. Zur Wahrnehmung und Ausübung des Stimmrechts ist daher ein Vertreter sowie ein Stellvertreter zu bestellen. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vertritt in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. Bis zum Ablauf der vergangenen Wahlperiode war Herr Stadtverordneter Dr. Georg Kippels (CDU) und als seine Stellvertreterin Frau Stadtverordnete Emma Will (CDU) in die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft bestellt worden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 04.11.2009 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Leiterin des Ratsbüros Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-21/2009 Seite 2