Beschlussvorlage (Vorberatung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg hier: Eingabe der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 07.12.2009)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP855/2009 2. Ergänzung Ratsbüro Sitzungsteil Az.: 10 20 05 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 08.12.2009 Rat der Stadt Bedburg 15.12.2009 Betreff: Vorberatung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg hier: Eingabe der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 07.12.2009 Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 07.12.2009, eingegangen am 08.12.2009, beantragt die FPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg diverse Änderungen zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. Da die vorgeschlagenen Änderungen sich auf die seitens des Städte- und Gemeindebundes erarbeiteten datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der dortigen Mustergeschäftsordnung beziehen, wird vorgeschlagen, von dort eine fachliche Stellungnahme einzuholen und diese in der nächsten Ratssitzung vorzulegen. Die Kommunalpolitische Vereinigung NRW (kpv) sieht in ihrer Mustergeschäftsordnung für den Rat eine gleichlautende Regelung für den Datenschutz vor. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 08.12.2009 ________________________ Steinbach Sachbearbeiterin _______________________ Brabender-Lipej Leiterin Ratsbüros Beschlussvorlage WP8-55/2009 2. Ergänzung ______________________ Koerdt Bürgermeister Seite 2