Daten
Kommune
Bedburg
Größe
13 kB
Datum
15.12.2009
Erstellt
08.12.09, 17:58
Aktualisiert
08.12.09, 17:58
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP854/2009
Fachbereich IV
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Haupt- und Finanzausschuss
08.12.2009
Rat der Stadt Bedburg
15.12.2009
Betreff:
Vorberatung der Siebten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2010
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die im Entwurf vorgelegte
Siebte Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der
Stadt Bedburg zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Um die gemäß § 6 KAG ansatzfähigen Kosten zu decken, muss aufgrund der
Gebührenbedarfsberechnung 2010 der Literpreis als Gebührenmaßstab für die Erhebung der
Abfallentsorgungsgebühr auf 0,093462 € festgesetzt werden.
Der Literpreis im laufenden Jahr beträgt 0,090900 €. Dies bedeutet eine Gebührensteigerung von
2,82 %.
Die Verwaltung schlägt vor, die Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung auf der Basis des
errechneten Literpreises für das Jahr 2010 zu ändern.
Der Entwurf der entsprechenden Änderungssatzung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
x
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 27.11.2009
----------------------------------Spohr
----------------------------------Baum
----------------------------------Koerdt
Sachbearbeiter(in)
Fachbereichsleiter
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP8-54/2009
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