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Beschlussvorlage (Wahl eines Vertreters für den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
14 kB
Datum
08.12.2009
Erstellt
08.12.09, 17:58
Aktualisiert
08.12.09, 17:58
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STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP846/2009 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 08.12.2009 Betreff: Wahl eines Vertreters für den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg wählt Frau/Herrn _________________________ für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden, Herrn Bürgermeister Gunnar Koerdt, zu dessen Vertreter/in. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gemäß § 57 Absatz 3 GO führt der Bürgermeister den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter des Vorsitzenden. Für die Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden finden die allgemeinen Bestimmungen des § 50 Absatz 2 GO Anwendung. Sie lauten wie folgt: „Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“ Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 30.11.2009 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-46/2009 Seite 2