Daten
Kommune
Bedburg
Größe
14 kB
Datum
08.12.2009
Erstellt
08.12.09, 17:58
Aktualisiert
08.12.09, 17:58
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP846/2009
Ratsbüro
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Haupt- und Finanzausschuss
08.12.2009
Betreff:
Wahl eines Vertreters für den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt
Bedburg
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg wählt Frau/Herrn
_________________________ für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden, Herrn
Bürgermeister Gunnar Koerdt, zu dessen Vertreter/in.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Gemäß § 57 Absatz 3 GO führt der Bürgermeister den Vorsitz im Haupt- und
Finanzausschuss. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter des
Vorsitzenden.
Für die Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden finden die allgemeinen
Bestimmungen des § 50 Absatz 2 GO Anwendung.
Sie lauten wie folgt:
„Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand
widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen.
Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen
erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen,
welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt.
Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.“
Finanzielle Auswirkungen:
Nein X
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 30.11.2009
----------------------------------Koehl
----------------------------------Brabender-Lipej
----------------------------------Koerdt
Stv. Leiter Ratsbüro
Leiterin Ratsbüro
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP8-46/2009
Seite 2