Beschlussvorlage (Modernisierungsmaßnahmen am Bahnhof und Umgebungsflächen a) Vorstellung und Beschließung des Konzeptes / Beschluss zur Stellung des Förderantrages b) Mittelbereitstellung in den Folgejahren 2010-2012)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP865/2009 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 60 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 15.12.2009 Betreff: Modernisierungsmaßnahmen am Bahnhof und Umgebungsflächen a) Vorstellung und Beschließung des Konzeptes / Beschluss zur Stellung des Förderantrages b) Mittelbereitstellung in den Folgejahren 2010-2012 Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt dem durch das Büro Heinz-Jahnen-Pflüger vorgestellten Konzept für die Sanierung und den Umbau Bahnhof Bedburg sowie ZOB und P+R Anlage am Bahnhof Bedburg zuzustimmen und auf dieser Grundlage den Förderantrag beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland zu stellen b) Ferner beschließt der Rat der Stadt Bedburg auf Basis der beigefügten Kosten- und Finanzierungsrechnung die Mittel für die Haushaltsjahre 2010 – 2012 einzustellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der NVR (Nahverkehr Rheinland) hat der Stadt Bedburg mit Schreiben vom 22.06.2009 die 2 Einplanungsmitteilungen über eine Zuwendung nach § 12 ÖPNVG NRW (Investitionsmaßnahmen des ÖPNV) zugesandt – a) Sanierung und Umbau Bahnhof Bedburg und b) ZOB und P+R Anlage am Bahnhof Bedburg. Der für die Stadt Bedburg anstehende Fördersatz liegt bei 85 % der förderfähigen Ausgaben. Das bedeutet, dass nach Beschluss der Zwecksverbandsversammlung für die Jahre 2009/10 bis 2014 entsprechende Mittel im dortigen Maßnahmenkatalog vorgesehen sind. Eine Förderung kann frühestens erfolgen, wenn ein Förderantrag gestellt Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. ist, die Demgemäß begründen die der Stadt Bedburg zugestellten Einplanungsmitteilungen keinen Rechtsanspruch auf Förderung, weder dem Grunde noch der Höhe nach. Mit dem und durch das von der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) beauftragte Planungsbüro wurde in den letzten Monaten in Zusammenarbeit und enger Begleitung mit der Verwaltung eine Vielzahl von Abstimmungsgesprächen mit den bei der Bahn angesiedelten Fachabteilungen geführt; dies basierend auf dem grundsätzlich durch den Rat bereits beschlossene Konzept in der Sitzung vom 17.03.2009 (siehe Anlage 1). Dieses Konzept (Variante 4) wurde modifiziert und intensiv weiter bearbeitet, so dass die Planung nunmehr die Qualität erreicht hat, um den entsprechenden Förderantrag zu stellen und demgemäß die Voraussetzungen für die Realisierung der dringend erforderlichen Maßnahmen am Bahnhof Bedburg zu schaffen. Das Büro Heinz-Jahnen-Pflüger aus Aachen wird in der Sitzung die konkrete Planung vorstellen. Die Verwaltung schlägt vor, dem erarbeiteten und auf der Grundlage des Ratsbeschlusses konkretisierte Konzept für die Sanierung und den Umbau Bahnhof Bedburg sowie ZOB und P+R Anlage am Bahnhof Bedburg.zuzustimmen und auf dieser Basis den Förderantrag beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland zu stellen. Ferner schlägt die Verwaltung vor, die Mittel für die Umsetzung der Maßnahme in den Haushaltsjahren 2010 – 2012 einzustellen und damit abschließend die Voraussetzungen zur Förderung zu schaffen. Der Entwurf der Kosten- und Finanzierungsübersicht ist in der Anlage (2) beigefügt Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP8-65/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 07.12.2009 ----------------------------------(Udo Schmitz) ----------------------------------(Jürgen Schmeier) ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bearbeiter Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-65/2009 Seite 3