Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 43d/Bedburg - Gebiet Bahnhof Bedburg - Gleis- und P+R Anlage und Umgebungsflächen - hier: Aufstellungsbeschluss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP862/2009 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 26 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 15.12.2009 Betreff: Bebauungsplan Nr. 43d/Bedburg - Gebiet Bahnhof Bedburg - Gleis- und P+R Anlage und Umgebungsflächen hier: Aufstellungsbeschluss Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 43d/Bedburg gem. § 2 abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) für die Flächen des Bahnhofsgeländes gem. beigefügtem Planentwurf und textlicher Festsetzungen. Wesentliches Planungsziel dieser Bauleitplanung ist die planungsrechtliche Sicherstellung der nachfolgenden Inhalte im Rahmen einer Aufwertung des Bahnhofsumfeldes: - die Festsetzung der Lage der künftigen P+R Anlagen, - die Darstellung der Flächen für Bahnanlagen, - die Festsetzung von überbaubaren Flächen im Bereich des ehem. Bahnhofsgebäudes, - die Festsetzung eines Sondergebietes „Fahrradstation“ im Bereich des derzeitigen Busbahnhofes, -sowie Schaffung eines städtebaulichen Ordnung entlang der Bahnstraße durch Ausweisung von Mischgebietsflächen entlang der Bahnstraße . Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: In Zusammenarbeit mit dem von der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) beauftragten Planungsbüro wurden die Planungen für die Umgestaltung des Bahnhofes in Bedburg (Modernisierungsmaßnahmen) erarbeitet. Inhalt dieser Planung ist - die Festsetzung der Lage der künftigen P+R Anlagen, - die Darstellung der Flächen für Bahnanlagen, - die Festsetzung von überbaubaren Flächen im Bereich des ehem. Bahnhofsgebäudes, - die Festsetzung eines Sondergebietes „Fahrradstation“ im Bereich des derzeitigen Busbahnhofes, -sowie Schaffung eines städtebaulichen Ordnung entlang der Bahnstraße durch Ausweisung von Mischgebietsflächen entlang der Bahnstraße . Das Vorentwurf für diesen Bebauungsplan wird dem Rat in der Sitzung durch das beauftragte Planungsbüro Heinz – Jahnen – Pflüger aus Aachen vorgestellt. Zur städetbaulichen Sicherstellung und Ordnung wird es daher erforderlich, den Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan – insbesondere das Bahnhofsumfeld betreffend – zu fassen, um insbesondere gegenläufige Planungen von privaten Eigentümern im Vorfeld auszuschließen. Die Verwaltung schlägt daher vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Die Kosten für diese Vorentwurfsplanung werden durch die BEG übernommen. Für die weitere Planung sind Mittel einzustellen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 07.12.2009 ----------------------------------(Udo Schmitz) ----------------------------------(Jürgen Schmeier) ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bearbeiter Fachbereichsleiter) Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-62/2009 Seite 2