Bekanntmachung (Stadtrat)

52428 Jülich, 06.12.2012 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 06.12.2012, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Bestellung von Stadtverordneten Detlef Eckhard Strauss zum beratenden Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss 5. Antrag 40/2012 (UWG JÜL) - Neubesetzung in den Ausschüssen 6. Neufassung der "Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich" 7. Neufassung der Satzung über die Abfallsatzung 8. Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in bestimmten Straßen/Bereichen in der Stadt Jülich am 07.02.2013 9. 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 19.12.2005 10. 20. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich 11. 33. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich 12. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Unterhaltung der Übergangsheime der Stadt Jülich 13. Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes zum Haushaltsjahr 2013 14. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich 15. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 -216. Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 09.12.2010 - hier: Änderung des § 16 "Umweltbeirat" 17. Sportförderungsrichtlinien 18. Durchführung der Brandschau 18.1 2. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 FSHG 18.2 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Jülich – Gebührentarif - 19. Bauleitplanung 19.1 Bebauungsplan Welldorf Nr. 5 " Schulstraße II " a) Beschluss über die Anregung aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 01.01.2007 in der letztgültigen Fassung b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 19.2 Bebbaungsplan Nr. A 9 "Gut Wilhelmshöhe" Satzungsbeschluss 20. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2013 21. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Verpflichtung der EG-Umgebungslärmrichtlinie; hier: Bereitstellung von 15.000 EUR zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes 22. Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Renovierung der Wohnungen über der Stadthalle - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - 23. Programm Jülich 2020 24. Sportplatz Mersch 25. Klimaschutzprogramm in Schulen und Kitas der Stadt Jülich hier: Einführung eines Bonussystems 26. Klimaschutzkonzept 27. Digitalisierung von Bauakten hier: Aufhebung der Haushaltssperre 28. Bürgerbeteiligung Atommülltransport (Antrag Nr. 7/2012 der JÜL-Stadtratsfraktion vom 06.03.2012) 29. Antrag 37/2012 (Bündnis 90/Die Grünen und StV Faust) - Verlagerung des AVR Reaktorbehälters 30. Antrag 36/2012 (Bündnis 90/Die Grünen und StV Faust) - Veröffentlichung von Resolutionen im Jülich Magazin 31. Beschlussfassung über die Durchführung der nächsten Einwohnerfragestunde des Stadtrates 32. Verschiedenes -3- B. Nichtöffentlicher Teil 1. St. Elisabeth Krankenhaus Jülich 2. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 3. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 4. Anfragen 5. Jahresabschluss 2011 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH 6. Jahresabschluss 2011 der SEG Jülich Stadtentwicklungsgesellschaft mbH &. Co. KG 7. Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Wirtschaftsplan 2013 8. Stadtwerke Jülich GmbH 9. Wirtschaftsplan 2013 der Technologiezentrum Jülich GmbH 10. Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH hier: Wirtschaftsplan 2013 - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - 11. Wirtschaftsplan 2013 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH 12. Wirtschaftsplan 2013 der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co KG 13. Verschiedenes Der Bürgermeister Stommel