Daten
Kommune
Bedburg
Größe
18 kB
Datum
23.02.2010
Erstellt
19.02.10, 18:02
Aktualisiert
19.02.10, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP7929/2007 1.
Ergänzung
Fachbereich III
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung
14.08.2007
Stadtentwicklungsausschuss
23.02.2010
Betreff:
Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 40. Änderung
-Bereich zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und der „Neue Bergstraße“ in Königshovenhier:
a) Vorberatung der Stellungnahmen aus der Offenlage der Planung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2
BauGB)
b) Empfehlung zur Durchführung einer erneuten [eingeschränkten] Offenlage (§ 4a BauGB)
Beschlussvorschlag:
Zu a)
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Rahmen der
Offenlage nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und
Anregungen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. Anlage a)
-Abwägungsliste- zu fassen.
Zu b)
Ferner empfiehlt er dem Stadtrat, die Planung aufgrund einer kleinteiligen Änderung erneut
auszulegen. In Anwendung von § 4a Abs. 3 BauGB wird die Beteiligungsfrist angemessen auf
mind. 10 Werktage verkürzt, dabei wird bestimmt, dass die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
und nur die von der Änderung betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange
Stellungnahmen zum geänderten Teil der Planung vortragen können.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 15.09.2009 nach Abwägung der
Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung beschlossen, die Planung für die 40. Änderung
des Flächennutzungsplanes mit den Beteiligungsvorschriften zur Offenlage der Planung
fortzuführen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB hat nach Veröffentlichung im Amtsblatt
des Rhein-Erft-Kreises am 13.10.2009 mit einer Frist zur Abgabe von Stellungnahmen in der Zeit
vom 20.10.2009 bis einschließlich 23.11.2009 stattgefunden.
Die Behörden und Träger öffentlicher Belange (TöB) sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben
vom 13.10.2009 mit der v.g. Frist am Verfahren beteiligt worden.
Die im Rahmen der Offenlage eingegangenen bzw. vorgetragenen Stellungnahmen sind in Anlage
a) -Abwägungsliste- aufgeführt und sind mit einem entsprechenden Abwägungsvorschlag
versehen.
Im Hinblick auf die vorliegende Stellungnahme von Anwohnern der Straße „Am Mühlenkreuz“
(Anlage 1, Stellungnahme Nr. 9 der Abwägungsliste) zur zeichnerischen Darstellung des
Grünstreifens ist dem Abwägungsvorschlag zu entnehmen, dass es sich aus
Rechtssicherheitsgründen und zur Klarstellung empfiehlt, eine kleinteilige Änderung
(Nichtdarstellung des markanten Grünstreifens im Übergangsbereich zum Plangeltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 30/Kaster) der Planung durchzuführen. (Im Übrigen siehe
Abwägungsvorschlag Nr. 9)
Dies hat gem. § 4a Abs. 3 BauGB zur Folge, dass die Planung erneut öffentlich auszulegen ist.
Dabei kann die Frist angemessen verkürzt werden (§ 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Ferner kann in
Anwendung von § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt werden, dass, sofern die Grundzüge der
Planung nicht berührt werden, nur die betroffene Öffentlichkeit sowie die von der Änderung
betroffenen Behörden/Träger öffentlicher Belange an der erneuten Auslegung beteiligt werden. Im
Übrigen kann bestimmt werden, dass nur zum geänderten Teil der Planung die Abgabe von
Stellungnahmen zulässig ist (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB).
Die Verwaltung schlägt vor- wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden.
Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein x
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
Beschlussvorlage WP7-929/2007 1. Ergänzung
Seite 2
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 3
50181 Bedburg, 01.02.2010
----------------------------------(Stefan Lukas)
Sachbearbeiter
----------------------------------(Rainer Köster)
Sachbearbeiter
----------------------------------(Jürgen Schmeier)
Fachbereichsleiter
gesehen:
----------------------------------(Gunnar Koerdt)
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP7-929/2007 1. Ergänzung
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