Beschlusstext (Neufassung der Satzung über die Abfallsatzung)

Stadt Jülich Jülich, 12. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 06.12.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 7.1 Neufassung der Satzung über die Abfallsatzung (Vorlagen-Nr.486/2012 1. Ergänzung) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 3 Die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Jülich gemäß Vorlagen-Nr. 486/2012 wird mit folgenden Änderungen erlassen: 1. § 18 Abs. 3 bis 7 der Satzung wird in § 18 Abs. 2 bis 6 abgeändert. 2. § 13 Abs. 4 Nr. 2 Satz 4, letzter Halbsatz „und gekochte Speisereste pflanzlicher Herkunft“ wird gestrichen. 3. In der Anlage 2 wird im zweiten Absatz der Begriff „Kleintierstreu (nur wenn Kompostierhinweis auf der Verpackung vorhanden ist)“ ersetzt durch „unbenutztes, organisches Einstreumaterial (z.B. Heu, Stroh) ohne Kot- oder Urinverschmutzung“.