Beschlussvorlage (Bestellung eines Schriftführers sowie dessen Stellvertreter für die Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP780/2009 Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 23.02.2010 Betreff: Bestellung eines Schriftführers sowie dessen Stellvertreter für die Sitzungen Stadtentwicklungsausschusses in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg des Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, aufgrund der Paragraphen 52 Abs. 1 i.V.m. 58 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 380), Herrn Stadthauptsekretär Stefan Lukas zum Schriftführer für seine Sitzungen zu bestellen; für den Fall der Verhinderung wird Herr Stadtoberinspektor Harald Schreier zum Schriftführer bestellt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gem. § 58 Abs. 2 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) sowie § 27 (7) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg ist bestimmt, dass über die Sitzungen der einzelnen Ausschüsse, so auch für den Stadtentwicklungsausschuss, eine Niederschrift anzufertigen ist, die dem Bürgermeister und den Ausschussmitgliedern zuzuleiten ist. Hierfür sind ein Schriftführer und ein Stellvertreter zu bestellen. Hinweis: Die hiermit vorgeschlagene personelle Besetzung in der Person des Schriftführers ist gleichlautend mit der Besetzung der abgelaufenen 7. Wahlperiode. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 15.01.2010 ----------------------------------(Stefan Lukas) Sachbearbeiter ----------------------------------(Rainer Köster) Sachbearbeiter ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-80/2009 Seite 2