Beschlussvorlage (Beseitigung der Schranke auf der Germaniastraße)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP821/2010 Fachbereich 3 - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 23.02.2010 Betreff: Beseitigung der Schranke auf der Germaniastraße Beschlussvorschlag: a) Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt der Beseitigung der Schranke zuzustimmen. b) Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt die Beseitigung der Schranke ab. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: In der Germaniastraße im Stadtteil Lipp war das Unternehmen Irnich angesiedelt. Dieses Gelände ist zwischenzeitlich verkauft worden. Für das Unternehmen war es von Bedeutung, dass die Straße durch eine Schranke geschlossen war. Da nunmehr dieses Unternehmen dort nicht mehr ansässig ist, bittet der neue Eigentümer darum, die vorhandene Schranke zu beseitigen. Die private Straßenfläche auf der die Schranke steht, ist zwischenzeitlich in das Eigentum der Stadt Bedburg übergegangen. Die Schranke ist zur Zeit meistens geöffnet, da das Anwesen von dem neuen Eigentümer ausschließlich von der Erkelenzer Straße aus angefahren wird. Bei der Germaniastraße handelt es sich um einen Straßenzug, der als Anliegerstraße ausgewiesen ist. Von Seiten der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Beseitigung der Schranke. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 28. Januar 2010 Gesehen: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier -------------------------------Gunnar Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-21/2010 Seite 2