Beschlussvorlage (Antrag auf Zuschuss der Schwangerschaftskonfliktberatung donum vitae)

Sitzungsvorlage Nr.: 13/2009 1. Ergänzung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Soziale Hilfen und Wohnungswesen - 50 - Vorlage für Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales Hauptausschuss Rat Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Antrag auf Zuschuss der Schwangerschaftskonfliktberatung donum vitae Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 50 - 14.08.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 13/2009 1. Ergänzung Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Esser 14.08.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales Hauptausschuss Rat Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales Betreff: Antrag auf Zuschuss der Schwangerschaftskonfliktberatung donum vitae Beschlussentwurf: nach Beratungsergebnis Sachdarstellung: 1. Problem Die Schwangerschaftskonfliktberatung donum vitae Regionalverband Rhein-Erft e. V. beantragt mit Schreiben vom 29.12.2008 einen Zuschuss. Lt. Antrag ist donum vitae neben den staatlichen Hilfen auf weitere Unterstützung angewiesen, um die Arbeit für Rat Suchende aus allen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises sicherstellen zu können. Die finanzielle Situation zwinge donum vitae dazu, auch bei der Stadt Wesseling um Förderung zu bitten. Letztmalig wurde im Jahr 2007 ein Zuschuss in Höhe von 800,00 Euro gewährt. Lt. Beschluss des Ausschusses für Familie, Gesundheit und Soziales vom 28.08.2007 wurde donum vitae mit Bescheid vom 02.10.2007 darauf hingewiesen, dass es sich um einen einmaligen Zuschuss handelte. Im Jahr 2008 wurde donum vitae daher vom Ausschuss kein Zuschuss gewährt. Herr Arntz von Donum vitae teilt auf telefonische Nachfrage mit, dass die Anzahl der Wesselinger Rat Suchenden nicht zu ermitteln ist, weil aus datenschutzrechtlichen Gründen lediglich die überweisenden Gynäkologen und nicht die Hilfesuchenden von Donum vitae erfasst werden. Die Beratung ist für die Ratsuchenden kostenlos. Der Jahresbericht und der Jahresabschluss 2008 von donum vitae soll den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden. Im Produktsachkonto 050 351 001 5279900 – Sonderbudget Soziales – standen 10.000,00 Euro zur Verfügung. Bedingt durch die am 11.08.2009 verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre stehen auf dem PSK noch 3.000,00 Euro zur Verfügung. 2. Lösung Wegen der einschneidenden Sparzwänge durch die am 11.08.2009 verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre (70 % des Budgets) schlägt die Verwaltung vor, der Schwangerenkonfliktberatung donum vitae für das Jahr 2009 aus Mitteln des Sonderbudgets Soziales keinen Zuschuss zur Verfügung zu stellen. 3. Alternativen werden keine vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen nach Beratungsergebnis