Beschlussvorlage (Verpflichtung der dem Stadtentwicklungsausschuss angehörenden sachkundigen Bürger gem. § 67 Abs. 3 i.V.m. § 58 GO NRW)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP831/2010 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 23.02.2010 Betreff: Verpflichtung der dem Stadtentwicklungsausschuss angehörenden sachkundigen Bürger gem. § 67 Abs. 3 i.V.m. § 58 GO NRW Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss stellt fest, dass gem. Beschluss des Rates vom 03.11.2009 die ihm angehörenden sachkundigen Bürger durch die Ausschussvorsitzende nach den Vorschriften der §§ 67 Abs. 3 und 58 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten sind. Er stellt ferner fest, dass die Verpflichtung der ihm angehörenden Ratsmitglieder bereits durch den Bürgermeister in feierlicher Form in der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 03.11.2009 stattgefunden hat. Ferner empfiehlt er dem Rat, folgende Personen als sachkundige Einwohner (beratendes Mitglied ohne Stimmrecht) für den Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen: Seitens des NABU: Herrn Hans-Jürgen Fittschen, stellvertretend Herrn Franz Anderhalten, seitens der Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven e.V.: Herrn Achim Krichel, stellvertretend Herrn Dr. Axel Horstmann. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 03.11.2009 wurde beschlossen, dass dem Stadtentwicklungsausschuss folgende sachkundigen Bürger angehören sollen: Guido Linden, Torsten Krosch, Siegfried Dörr, Rudolf Nitsche und Manfred Kruppke. Als Stellvertreter wurden die sachkundigen Bürger Reinhold Deutzmann, Thomas Görgens, Heinz Grefenstein sowie Friedrich Osterhammel berufen. Gem. § 67 Abs. 3 i.V.m. § 58 GO NRW sind die sachkundigen Bürger vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zu gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung Ihrer Aufgaben zu verpflichten. Die Durchführung der förmlichen Verpflichtung obliegt primär dem Bürgermeister, gilt jedoch in Anwendung der v.g. Regelung als analog auf den Ausschussvorsitzenden / die Ausschussvorsitzende übertragen. Aufgrund der lediglich deklaratorischen Bedeutung kann die Zustimmung zur Verpflichtung durch Erheben von den Plätzen mit folgendem Wortlaut erfolgen: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“ Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. In ihr sind Datum, Name, Anschrift, Geburtstag, Geburtsort und der Beruf der verpflichteten Personen aufzunehmen. Sachkundige Einwohner: Der Verwaltung liegen zwei Anträge des NABU und der Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven e.V. zur Bestellung von sachkundigen Einwohnern in den Stadtentwicklungsausschuss vor. Aufgrund der konstituierenden Sitzung des Rates am 03.11.2009 muss die Bestellung der sachkundigen Einwohner neu vorgenommen werden. In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 24.11.2009 wurde einstimmig beschlossen, dass bezüglich der Bestellung möglicher sachkundiger Einwohner zunächst eine Vorberatung im entsprechenden Fachausschuss erfolgen soll. Die Verwaltung empfiehlt wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Beschlussvorlage WP8-31/2010 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 50181 Bedburg, 10.02.2010 ----------------------------------(Stefan Lukas) Sachbearbeiter Beschlussvorlage WP8-31/2010 ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 3