Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage WP8-11/2010)

,,rut^'|%,,, Rhein-Erft-Kreis -rF-t'd- Der Landrat 3z/ 4t Y erkehrsordn un gswidri gkeiten . DerLandrat.32/41-. 5otz4Bergheim Rhein-Erft-Kreis StadtBedburg I Fachbereich Am Rathaust 5o18rBedburg E* t 6, seytatug Datum 11.O9.2009 ---FBj Mein Zeichen ,?r--.7 Auskunft erteilt 3z/4t frurr- (- e /7 HerrHering Zimmer Nr. 1.55 Telefon ozzTt 833zzt Geschwindi gkeitsüberwachung durch den Rhein-Erft-Kreis oder Einrichin der Kolpingstraße, ErrichtungeinesStarenkastens tung einesmobilen Messplatzes lhr Schreibenvom o5.o8.zoo9 Fax ozzTt 83-487 E-Mail -kreis.de g @rhein-erft michael.herin SehrgeehrteDamenund Herren, Hausadresse zunächstejnmal bitte jch um Nachsicht,dassauf Crund einesVeltletungsfalleslhr o.a.Schreibenerst jetzt beantwortetwerdenkann. t Willy-Brandt-Platz 5otz6Bergheim TelefonozzT't83-o Faxc221183-z3oo lnternet Mit o.a.Schreibenbitten Sieum Prüfung,ob im Bereichder Kolpingstraße errichtetwerden oder ob zumindesteine mobile Überwaein Starenkasten erfolgenkann. chungder Ceschwindigkeit I o www.rhein-erft-kreis.de -krejs.de info@rhein-erft Postadresse 5orz4Bergheim NachPrüfungmussich lhnenleidermitteilen,dassmir eine CeschwindigausrechtlichenCründennicht mö9lichist. keitsüberwachung der Ordnungsüber Aufbauund Befugnisse Cemäß5 +B Abs.3 desCesetzes und die großen behörden (OBC NRW) sind die Kreisordnungsbehörden Städteunbeschadetder Zuständigkeitder Polizeibehörkreisangehörigen Höchstgeden zuständigfür die Überwachungder Einhaltungzu1ässiger schwindigkeitenan Gefahrenstellen. und ryt2.1997hat das Innenminjsteriumdes Mit Erlassenvom 27.05.1997 LandesNRW den Begriff der Cefahrenstellenkonkretisiert.Danach sind und solcheStreckenCefahrenstelleninsbesondereUnfallhäufungsstellen abschnitte,auf denen eine erhöhte Unfallgefahrangenommenwerden Öffnungszeiten Montag bis Freitag o 8 : o ob i sr 2 . j oU h r Donnerstagzusätzlich 1 4 : o ob i s1 8 : o oU h r Samstago8:oobis 11:ooUhr (nur Serviceund Zulassungsstelle im Kreishaus Bergheim) Bankverbindungen Köln(BLZ37oroo 5o) Postbank Konto:ro 85o5o5 Köln (BLZ37o5ozg9l Kreissparkasse Konto:142oo12oo t1,]USS. Öffentl. Verkehrsmittel zum Kreishaus Schuist z.B.der Fall,wenn sichin unmittelbarerNäheSpielplätze, Letzteres Perschutzbedürftige für ähnlich Objekte len, Seniorenheimeoder andere sonenbefinden. Bahn:Bergheimund Zieverich : Am Knüchelsdamm Bushaltestellen - WeitereInfos: und Kreishaus oderozz34t8o6-o www.revg.de Seitez von : Ceschwindigkeitskontrollen können daher nicht flächendeckendund an beliebigenStellenerfolgen.Die Einrichtungjeder Messstelle- sei es stationär oder mobil - mussin Abstimmungmit der Kreispolizeibehörde erfolgen. Sowerden die jährlicheVerkehrsunfallstatistik der Kreispolizeibehörde und die Verkehrsmitteilungen der Kreispolizeibehörde regelmäßigausgewertet. Die Anzahlund Lageder Messstellen ist dahereinerpermanentenüberprüfung und einem ständigenWandelunterworfen. Der Bereichder Kolpingstraße ist wedereine Unfallhäufungsstelle nocheine Cefahrenstelle nach o.a. Definition.Insoweitist eine Ceschwindigkeitsüberwachungdurch den Rhein-Erft-Kreis aus rechtlichenCründen nicht mög1ich. Anzumerkenbleibt,dassdie ErrichtungeinesStarenkastens, im Cegensatz zu einer mobjlen Messstelle, auf Crund der sehr beenqtenVerhältnisse nichtsoohneweiteresmöqlichist. Darüber hinaus teilen Sie mit, dass in Kürzeverkehrsberuhigende Maßnahmen,wje die punktuelleErrichtungvon Parkplätzen und Pflanzbeeten, sowie dje teilweiseVerbrejterungdesCehwegesdurchgeführtwerden. Insoweitrege ich an, dje Wirkung dieserbaulichenMaßnahmenauf die gefahreneCeschwindigkeit abzuwartenund dann zu beurteilen,inwieweit zusätzlicheMaßnahmenerforderlichsind,um eineweitereReduzierunq der gefahrenen Ceschwindigkejt zu errejchen. Mit freundlichenCrüßen lm Auftrag ...,- Hering ./ ,"'"'3.:,, Rhein-Ertt-Kreis'it,ii -@; Der Landrat 3z/4r V erkehrsordnungswidrigkeiten Rhein-Erft-Kreis . Der Landrat. 3z/4r 5orz4Bergheim StadtBedburg Fachbereich I Am Rathaust 5ot8tBedburg "";;i,.ä"TBp,yB &'slafu2tltug Datum 11.O9.20O9 Mein Zeichen 3zl4t Auskunft erteilt HerrHering --.1-r- a;,9 -/ Zimmer Nr. r,55 Telefon ozzT'r83-3zz't Geschwindigkeitsüberwachung durch den Rhein-Erft-Kreis ErrichtungeinesStarenkastens an der LzTgin Höheder Ortslage Bedburg-Pütz lhr Schreibenvom o6.o8.zoo9 Fax ozz7't83-487 E-Mail -kreis.de michael.herin g @rhein-erft SehrgeehrteDamenund Herren, Hausadresse zunächsteinmal bitte ich um Nachsicht, dassauf Crund ejnesVertretungsfalleslhr o.a.Schreibenerst ietzt beantwortetwerdenkann. Willy-Brandt-Platz r 5orz6Bergheim TelefonozzTl83-o Faxo22j183-z3oo lnternet Mjt o.a.Schrejbenbitten Sieum Prüfung,ob im Bereichan der L 279in Höhe der OrtslageBedburg-Pütz errichtetwerdenkann. ein Starenkasten www.rhein-erft-kreis.de info @rhein-erft-kreis.de Postadresse NachPrüfungmuss ich lhnenleidermitteilen,dassmir eine Ceschwindigkejtsüberwachung ausrechtlichenCründennicht möglichist. Cemäß$ 48 Abs.3 desCesetzes über Aufbauund Befugnjsse der Ordnungsbehörden (OBC Nl?W)sind dje Kreisordnungsbehörden und die großen kreisangehörigen Städte unbeschadetder Zuständigkeitder Polizeibehörden zuständigfür die Überwachungder EinhaltungzulässigerHöchstgeschwindigkejtenan Gefahrenstellen. Mit Erlassen vom 27.05.1997 hat das Innenministerium und 9.12.1997 des LandesNRW den Begriff der Cefahrenstellenkonkretisiert.Danach sind CefahrenstelleninsbesondereUnfallhäufungsstellen und solcheStreckenabschnjtte,auf denen eine erhöhte Unfallgefahrangenommenwerden muss. Letzteres ist z.B.der Fall,wenn sichin unmittelbarerNäheSpielplätze, Schulen, Seniorenheime oder andereObjektefür ähnlich schutzbedürftigePersonenbefinden. 5otz4Bergheim Öffnungszeiten Montagbis Freitag o 8 : o ob i s1 2 . 3 o Uhr Donnerstagzusätzlich rr 'nn hi< r9 nn I lhr Samstag08:oobis r:oo Uhr (nur Service-und Zulassungsstelle im Kreishaus Bergheim) Bankverbindungen Postbank Köln(BLZ37oroo 5o) K o n t ot:o 8 5 o5 o 5 Kreissparkasse Köln (BLZ37o5oz99) V^nt^. i^1 Offentl. Verkehrsmittel zum Kreishaus Bahn:Bergheimund Zieverich Bushalteste'llen : Am Knüchelsdamm - WeitereInfos: und Kreishaus www.revg.deodero zz34t8o6-o Seitez von z Ceschwindigkeitskontrollen können daher nicht flächendeckendund an - sei es statiojeder Messstelle beliebigenStellenerfolgen.Die Einrichtung när oder mobil - mussin Abstimmungmit der Kreispolizeibehörde erfolgen. Sowerden die jährlicheVerkehrsunfallstatistik der Kreispolizeibehörde und die Verkehrsmitteilungen der Kreispolizeibehörde regelmäßigausgewertet. Die Anzahlund Lageder Messstellen ist dahereinerpermanentenüberprüfung und einem ständigenWandelunterworfen. Der Bereichder Lz79 in Höheder OrtslageBedburg-Pütz ist weder eine Unfallhäufungsstelle noch eine Cefahrenstelle nacho.a.Definjtion.Insoweitist eine Ceschwindigkeitsüberwachung durch den Rhein-Erft-Kreis aus rechtlichenCründennichtmöolich. Soweit Sje mitteilen,dass der Rhein-Erft-Kreis dort schonCeschwindigkeitsmessungen durchgeführthat, waren diesTest-Messungen, um festzustellen,ob essichvorlieqend um eineCefahrenstelle handelnkönnte. Mit freundiichenCrüßen lm Auftrag Hering