Beschlusstext (Klimaschutzkonzept)

Stadt Jülich Jülich, 12. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 06.12.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 26. Klimaschutzkonzept (Vorlagen-Nr.522/2012) Beigeordneter Schulz erläutert vorab, dass der Klimabeirat in mehreren Sitzungen getagt und das nunmehr vorliegende Klimaschutzkonzept als Empfehlung an den Rat beschlossen hat. Er erläutert weiter die wesentlichen Aspekte des Konzepts. Zum einen das Ziel der Co2-Reduzierung von 16 % bis 2020 bzw. 34 % bis 2030 und die Maßnahmen, die dem Konzept als Anlage beigefügt sind. Da diese jedoch mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind, werden diese jeweils im Einzelfall beschlossen. Nur ein geringer Teil der Maßnahmen beziehe sich auf Liegenschaften der Stadt, der Großteil auf die Bereiche der privaten Haushalte, der Industrie und des Verkehrs. In diesen Bereichen müsse eine Koordinierung der Maßnahmen erfolgen, mit vorhandenem Verwaltungspersonal nicht geleistet werden kann. Die Personalkosten des Klimaschutzmanagers werden zu einem Teil gefördert. Herr Weber von der Fa. Adapton führt aus, dass das Klimaschutzprogramm in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellt worden ist. Er weist auf die Ziele des Klimaschutzprogramms hin und erläutert die Ergebnisse und Erkenntnisse, die hieraus erwachsen. Weiterhin stellt er die priorisierten Maßnahmen vor und wirbt für dessen Umsetzung. Er erläutert die Grundlagen des Klimaschutzkonzepts, stellt die ausgearbeiteten Ergebnisse vor und führt aus, dass das Klimaschutzprogramm eine Grundlage für eine Klimaschutzpolitik darstellt, da die aktuelle Situation in Jülich transparent dargestellt werde und die Möglichkeit geboten wird, auch andere Akteure mit einzubeziehen. Der Bericht „Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Jülich“ ist dieser Niederschrift anliegend beigefügt. Stadtverordneter Laufs beantragt, dass als eine der ersten Maßnahmen das Paket Öffentlichkeitsarbeit beschlossen wird. Er sehe es als Aufgabe der Verwaltung hier zu bündeln und zu koordinieren und beantragt insofern, den Beschlussvorschlag um die Ziffer 3 mit einem Beschluss über die Durchführung der Einzelmaßnahme „Aktionspaket Öffentlichkeitsarbeit“ zu ergänzen. Stadtverordneter Frey führt zur Bemerkung von Herrn Weber, man müsse es nur in die Hand nehmen und umsetzen aus, dass auch hier jeweils die Finanzierbarkeit berücksichtigen müsse. Im Bereich der Stadt Jülich können keine Maßnahmen beschlossen werden, da hier eine entsprechende Finanzierung nicht vorhanden ist. Im Bereich der Wirtschaft sind schon enorme Anstrengungen unternommen worden; dies sei jedoch auch klar, da die Maßnahmen hier betriebswirtschaftlich betrachtet werden. Ein Klimamanager sei somit für die Wirtschaft nicht von Bedeutung. Im Bereich Verkehr habe die Stadt Jülich auf die durchführenden Straßen keinen Einfluss, da es sich um Bundes- bzw. Landesstraßen handelt. Somit bliebe nur die Öffentlichkeitsarbeit, die bei der Stadt verbleibe. Diese jedoch jetzt vorab schon als Maßnahme zu beschließen halte er für nicht förderlich, da für jede Maßnahme im Einzelfall ein Einzelbeschluss erforderlich ist, da die Finanzierung gesichert werden müsse. Aus diesem Grunde beantragt er seitens der JÜL-Stadtratsfraktion, die Beratung, auch die über die Einstellung eines Klimamanagers, in die Haushaltsberatungen zu verschieben. Stadtverordneter Capellmann stellt klar, dass der Vorlage zugestimmt werden könne, da sie bereits beinhalte, dass die Entscheidung über die Einzelmaßnahmen in den Haushaltsberatungen getroffen werden muss. Bürgermeister Stommel fass als Ergebnis der Diskussion zusammen, dass nunmehr zwei verschiedene Anträge vorliegen. Zum einen beantrage die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass als Punkt 3 des Beschlusses der Beschluss über das Aktionspaket Öffentlichkeitsarbeit bereits jetzt gefasst wird und zum anderen beantrage die JÜLStadtratsfraktion, dass über die Maßnahmen und somit auch über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden soll. Stadtverordneter Laufs zieht für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurück. Bürgermeister Stommel lässt daraufhin über den Modifizierungsantrag der JÜLStadtratsfraktion, die Mittel für den Klimaschutzbeauftragten nicht bereits jetzt zu beschließen sondern dieses wie bei den übrigen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren, abstimmen: Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die Ziffer 2 des Beschlussvorschlags wird auf Grund des Antrags der JÜLStadtratsfraktion wie folgt modifiziert: 2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu stellen, sofern die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Bürgermeister Stommel lässt sodann über den somit geänderten Beschlussvorschlag in Gänze abstimmen: Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Der Rat beschließt die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Über die Umsetzung erforderlicher Maßnahmen wird im Einzelfall entschieden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu stellen, sofern die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 06.12.2012 Seite 2