Beschlusstext (Sportplatz Mersch)

Stadt Jülich Jülich, 12. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 06.12.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 24. Sportplatz Mersch (Vorlagen-Nr.462/2012) Stadtverordneter L. Schmitz bemerkt, dass noch Beratungsbedarf bestanden hat und er nunmehr für die CDU-Stadtratsfraktion beantrage, den Beschlussvorschlag im Punkt 2 um folgenden Zusatz zu ergänzen: „…. unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt wird, dass eine Gesamtdeckung des Haushalts gewährleistet ist und dass ein Verkaufserlös mindestens in dieser Höhe erzielt wird.“ Stadtverordneter Frey führt aus, dass man die Gleichbehandlung der Vereine berücksichtigen müsse. Dies sei in Mersch nicht der Fall, da hier die Flutlichtmasten fehlen, die an anderen Sportplätzen selbstverständlich vorhanden sind. Vor dem Hintergrund dass der SV Mersch sein komplettes Sportheim in Eigenleistung errichtet hat, sollte hier an dieser Stelle nicht das falsche Signal gesetzt werden. Er sei der Meinung, dass entsprechend der Empfehlung des Fachausschusses entschieden werden sollte. Auf Nachfrage von Stadtverordneten Frey erläutert Kämmerer Prömpers zum Zusatzantrag der CDU, dass er die Gesamtdeckung im Haushalt als Selbstverständlichkeit ansehe. Ohne Gesamtdeckung in der Finanzplanung und Einhaltung der Kreditlinie könne nichts veranschlagt werden. Hinsichtlich der Überarbeitung der Laufbahn gebe er jedoch noch zu bedenken, dass es sich hierbei um eine Aufwandsposition handelt und diese nicht mit dem Verkaufserlös verbunden werden kann, so dass hierüber im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden sei. Beschluss: Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 1 1. Die nicht mehr für sportliche Zwecke genutzte südöstlich gelegene Fläche des Sportplatzes Mersch wird zum Verkauf angeboten. 2. Aus dem Verkaufserlös werden dem SV Mersch Mittel in Höhe von max. 10.500,-- € für die Erweiterung der Flutlichtanlage um zwei Maste unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt, dass eine Gesamtdeckung des Haushalts gewährleistet ist und dass ein Verkaufserlös mindestens in dieser Höhe erzielt wird. 3. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden bei einem positiven Ergebnis im Haushalt 2013 bereitgestellt. 4. Außerdem soll die Laufbahn des Sportplatzes überarbeitet werden unter dem Vorbehalt, dass Mittel zur Verfügung stehen. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 06.12.2012 Seite 2