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Beschlusstext (Antrag 36/2012 (Bündnis 90/Die Grünen und StV Faust) - Veröffentlichung von Resolutionen im Jülich Magazin)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
22 kB
Datum
06.12.2012
Erstellt
12.02.13, 18:34
Aktualisiert
12.02.13, 18:34
Beschlusstext (Antrag 36/2012 (Bündnis 90/Die Grünen und StV Faust) - Veröffentlichung von Resolutionen im Jülich Magazin)

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Stadt Jülich Jülich, 12. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 06.12.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 30. Antrag 36/2012 (Bündnis 90/Die Grünen und StV Faust) - Veröffentlichung von Resolutionen im Jülich Magazin (Vorlagen-Nr.475/2012) Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverordneten Faust lautet wie folgt: Stadtverordneter Garding appelliert an die Antragsteller, den Antrag zurückzunehmen, da Resolutionen keine rechtliche Bindung haben und nicht veröffentlicht werden müssen. Somit würden hier nur unnötig Kosten verursacht. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Initiatoren der Resolution mit eigenen Mitteln auf diese hinweisen; die Finanzierung aus städtischen Mitteln halte er hier für nicht opportun. Stadtverordneter Laufs entgegnet hierzu, dass von Seiten der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Veröffentlichung von Resolutionen für sinnvoll angesehen wird, da mit den Resolutionen ein Meinungsbild geschaffen wird und dieses auch kundgetan werden sollte. Da nicht alle Bürger eine Tageszeitung beziehen, würden die Informationen nicht bei allen ankommen. Hierfür sollte ein Amtsblatt zur Verfügung stehen; evtl. könnten dafür andere Anzeigen zurückgefahren werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorgebracht werden, lässt Bürgermeister Stommel über den Antrag abstimmen. Beschluss: Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 33, Enthaltungen: 1 Auf Grund der Beschlussfassung ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.