Daten
Kommune
Jülich
Größe
22 kB
Datum
06.12.2012
Erstellt
12.02.13, 18:34
Aktualisiert
12.02.13, 18:34
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 12. Februar 2013
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates
am 06.12.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
30.
Antrag 36/2012 (Bündnis 90/Die Grünen und StV Faust) - Veröffentlichung von
Resolutionen im Jülich Magazin
(Vorlagen-Nr.475/2012)
Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverordneten Faust
lautet wie folgt:
Stadtverordneter Garding appelliert an die Antragsteller, den Antrag zurückzunehmen, da
Resolutionen keine rechtliche Bindung haben und nicht veröffentlicht werden müssen.
Somit würden hier nur unnötig Kosten verursacht. Zudem besteht die Möglichkeit, dass
die Initiatoren der Resolution mit eigenen Mitteln auf diese hinweisen; die Finanzierung
aus städtischen Mitteln halte er hier für nicht opportun.
Stadtverordneter Laufs entgegnet hierzu, dass von Seiten der Stadtratsfraktion Bündnis
90/Die Grünen die Veröffentlichung von Resolutionen für sinnvoll angesehen wird, da
mit den Resolutionen ein Meinungsbild geschaffen wird und dieses auch kundgetan
werden sollte. Da nicht alle Bürger eine Tageszeitung beziehen, würden die
Informationen nicht bei allen ankommen. Hierfür sollte ein Amtsblatt zur Verfügung
stehen; evtl. könnten dafür andere Anzeigen zurückgefahren werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorgebracht werden, lässt Bürgermeister
Stommel über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 33, Enthaltungen: 1
Auf Grund der Beschlussfassung ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.