Daten
Kommune
Jülich
Größe
9,0 kB
Datum
22.11.2012
Erstellt
26.11.12, 09:16
Aktualisiert
18.01.13, 18:39
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 18. Januar 2013
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses
am 22.11.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
2.7
Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen
§ 61 a Landeswassergesetz
(Vorlage-Nr. 521/2012)
Mitteilung:
Ohne Abstimmung
Die Landesregierung hat mit Presseinformation vom 24.10.2012 mitgeteilt, in welcher Weise
eine Änderung des § 61 a LWG vorgesehen ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur
Änderung ist noch nicht in den Landtag eingebracht. Der Städte- und Gemeindebund
empfiehlt seinen Mitgliedern, zunächst abzuwarten, wie endgültig die gesetzliche Regelung
aussehen wird. Seitens der Stadt Jülich wird derzeit kein Grundstückseigentümer
aufgefordert, den Dichtheitsnachweis vorzulegen. Der Schnellbrief liegt den Fraktionen vor.
Weitere Informationen können in der Sitzung gegeben werden.