Daten
Kommune
Jülich
Größe
84 kB
Datum
22.11.2012
Erstellt
18.01.13, 18:39
Aktualisiert
18.01.13, 18:39
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 18. Januar 2013
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses
am 22.11.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
2.1
Einhausung der Servicetheke im Neuen Rathaus
(Vorlage-Nr. 423/2012)
Mitteilung:
Ohne Abstimmung
Für die Einhausung der Servicetheke im Foyer des Neuen Rathauses wurde seitens des
technischen Immobilienmanagements in Absprache mit den Verantwortlichen für
Arbeitssicherheit, Datenschutz sowie mit Amt 10/11 – Organisation als zuständiger
Fachbereich ein entsprechender Auftrag an eine Fachfirma vergeben. Die Mittel wurden für
das Haushaltsjahr 2012 bereitgestellt. Die Einhausung soll durch einen angepassten
Glasaufbau erfolgen. Die erforderlichen Führungsschienen wurden bereits auf der Theke
angebracht. An den datenschutzrelevanten Stellen sollen die Glasscheiben mit
undurchsichtigen Folien versehen werden.
Die Einhausung der Servicetheke war bereits vor Jahren bei ihrem Einbau vorgesehen, wurde
jedoch nie realisiert. Arbeitsmedizinische und datenschutzrechtliche Belange machen die
Maßnahme jedoch dringlich.
Die Servicetheke, die ein Arbeitsplatz der operativen Dienste ist, genügt in ihrem derzeitigen
Zustand nicht den arbeitsmedizinischen Vorgaben. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort
ihren Dienst verrichten, sind Aufgrund der Eingangssituation ständig der Zugluft ausgesetzt.
Eine Beheizung, insbesondere in den Wintermonaten, ist nur unzureichend möglich. Die
raumklimatischen Gegebenheiten sind nicht vertretbar im Sinne des Arbeitsschutzes. Im
Rahmen der Fürsorgepflicht ist es erforderlich, Abhilfe zu schaffen.
Ein weiteres Problem ist die Raumakustik. Von der Servicetheke aus muss zum Teil parallel
zur persönlichen Auskunftserteilung die Telefonzentrale bedient werden. Das ist aufgrund
der schlechten Raumakustik zum einen für die diensthabende Kollegin/den diensthabenden
Kollegen schwierig zum anderen aber auch für die Gesprächspartner.
Des Weiteren entspricht die Servicetheke so wie man sie zurzeit vorfindet nicht den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Gesprächsinhalte, sowohl telefonische als auch
persönliche, können von Dritten mitverfolgt werden. Außerdem können Unbeteiligte
jederzeit Einblick nehmen in die Dokumente, die an der Servicetheke (z.B. im Wege der
Postöffnung und Auszeichnung) zu bearbeiten sind. Andere organisatorische Maßnahmen,
wie beispielsweise die Verlagerung der Postöffnung in den hinteren Bereich, sind nicht
zweckmäßig. Je nach Menge muss eine Aufteilung auf mehrere Kolleginnen und Kollegen
erfolgen. Außerdem muss die Kollegin bzw. der Kollege der im hinteren Bereich seinen
Dienst verrichtet in der Hauptsache die Telefonzentrale bedienen.
Ferner kann durch die Einhausung erreicht werden, dass die Poststelle zur geschlossenen
Einheit wird. Die interne und externe Post- und Faxabwicklung soll künftig über den
Schalter erfolgen, um so auch für die Poststelle eine verbesserte Raumakustik und einen
besseren Datenschutz erreichen zu können.
Beschluss der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 22.11.2012
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