Beschlusstext (Beratung des Haushaltsentwurfs 2013/14 und des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 - Bereiche des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport -)

Stadt Jülich Jülich, 22. März 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport am 28.02.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Beratung des Haushaltsentwurfs 2013/14 und des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 - Bereiche des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport (Vorlagen-Nr.28/2013 1. Ergänzung) Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport betreffenden Produktbereichen liegen den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form vor (s. Anlage 1). In der Diskussion, ob anwesende Mitarbeiterinnen der Drogenberatungsstelle zu Wort kommen dürfen, wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass in den Haushaltsberatungen nicht mit allen Institutionen und Einrichtungen diskutiert werden kann. Die Vorsitzende lässt abstimmen, ob die Mitarbeiterinnen das Wort ergreifen dürfen. Dies wird bei einer Ja-Stimme abgelehnt. Auf die Frage, ob über die Anträge im Fachausschuss abgestimmt werden soll, erwidert Dezernent Prömpers, dass vergleichsweise im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss über Anträge nur beraten, nicht aber abgestimmt wurde. Auf Vorschlag der Vorsitzenden wird darüber abgestimmt, ob der Haushalt und die Anträge ohne Empfehlung und Abstimmung des Fachausschusses weiter im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden sollen. Bei einer Gegenstimme ist der Ausschuss damit einverstanden. Beschlussentwurf: Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0 Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Haushaltsansätze für die in der Begründung genannten Produktgruppen dem Rat zur Beschlussfassung zu empfehlen.