Beschlussvorlage (Wahl von Vertretern der Stadt Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 179/2009 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Bürgermeisterbüro Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Wahl von Vertretern der Stadt Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 05.10.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 179/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Hilger/ Herr Meerwein 05.10.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Wahl von Vertretern der Stadt Wesseling Beschlussentwurf: 1. Kreissparkasse Köln Es sind zwei Ratsmitglieder in den Regionalbeirat Ville zu wählen: Mitglieder waren bisher Herr Josef Recht und Herr Hans Mauel. 2. NW Städte und Gemeindebund Es sind sechs Mitglieder für die Mitgliederversammlung zu wählen: Mitglieder waren bisher: Ditgens, Günter, Bürgermeister Dünow, Ralf, CDU Haupt, Hans-Peter, CDU Halbritter, Helmut, SPD Schulze, Markus, SPD Troppens, Detlef, FDP Es sind sechs Stellvertreter zu wählen: Stellvertreter waren bisher: Hambach, Paul, CDU Pulver, Udo, CDU Schallus-Witthöft, Claudia, CDU Reiner, Johann, SPD Meyn, Heidi, SPD Pesch, Bernd, FDP 3. Stadtwerke Wesseling GmbH Es sind 15 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu wählen: Mitglieder waren bisher: Ditgens, Günter, Bürgermeister Böhner, Georg, CDU Dünow, Ralf, CDU Nahlen, Karl-Peter, CDU Graf, Friedrich, CDU Hambach, Paul, CDU Recht, Josef, CDU Bobowk, Monika Halbritter, Helmut, SPD Latak, Helmut, SPD Mauel, Hans, SPD Meyn, Heidi, SPD Pesch, Bernd, FDP Troppens, Detlef, FDP Strobel, Ludger, GRÜNE Es sind 15 Stellvertreter zu wählen: Stellvertreter waren bisher: Neitzel, Iris, Verwaltung/03 Pulver, Udo, CDU Rothermund, Manfred, CDU Schallus-Witthöft, Claudia, CDU Tóth, Irmtraut, CDU Haupt, Hans-Peter, CDU Simons, Hans-Wilhelm, CDU Sombrowski, Brigitte,SPD Reiner, Johann, SPD Schulze, Markus, SPD Halbritter, Gisela, SPD Meiers, Ute, SPD Engels, Theodor, CDU N.N. (vorm. Eschweiler, Hans-Werner, FDP) Gillet, Elmar, GRÜNE 4. Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel Es sind vier Mitglieder für die Verbandsversammlung zu wählen: Mitglieder waren bisher: Ditgens, Günter, Bürgermeister Graf, Friedrich, CDU Recht, Josef, CDU Hadel, Bernhard, Verwaltung/II Es sind vier Stellvertreter zu wählen: Stellvertreter waren bisher: Neitzel, Iris, Verwaltung/03 Nahlen, Karl-Peter, CDU N.N. (vorm. Eschweiler, Hans-Werner, FDP) Latak, Helmut, SPD 5. Zweckverband „Volkshochschule Rhein-Erft“ Es sind vier Mitglieder für die Verbandsversammlung zu wählen: Mitglieder waren bisher: Ditgens, Günter, Bürgermeister Wanner, Hubert, CDU Reiner, Johann, SPD N.N. (vorm. Eschweiler, Hans-Werner, FDP) Es sind vier Stellvertreter zu wählen: Stellvertreter waren bisher: Albert, Harald, Verwaltung/40 Simons, Hans-Wilhelm, CDU Halbritter, Gisela, SPD Troppens, Deltef, FDP Sachdarstellung: 1. Problem Hat der Rat zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne der §§ 63 Abs. 2, 113 GO NRW zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, so ist gemäß § 50 Abs. 4 S. 1 GO NRW § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechend anzuwenden. Dabei ist jedoch die Vorschrift des § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW zu beachten, nach der der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter dazuzählen muss. 2. Lösung Die Wahl der Vertreter erfolgt somit entweder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages oder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wenn mehr als zwei zu wählen sind. Hinweis auf § 15 Abs. 2 S.1 Halbsatz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit zur Zusammensetzung einer Verbandsversammlung: Soweit Gemeinden oder Gemeindeverbände Verbandsmitglieder sind, werden die Vertreter durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes bestellt. Weiterer Hinweis zur Wahl von zwei Ratsmitgliedern in den Regionalbeirat Ville der Kreissparkasse Köln: Dem Beirat sollen angehören: 1. die Bürgermeister der Städte Brühl, Erftstadt und Wesseling, 2. jeweils 2 Vertreter aus den Stadträten der Städte Brühl, Erftstadt und Wesseling, 3. ein Vertreter aus den Räten der im Beirat vertretenen Kommunen, dessen Fraktion nicht durch ein Mitglied nach Abs. 2 vertreten wird, die aber in den Städten Brühl, Erftstadt und Wesseling insgesamt mindestens 10 Fraktionssitze auf sich vereinigt (er wird vom Vorstand der Kreissparkasse Köln benannt), 5. jeweils 2 Vertreter der örtlichen Wirtschaft aus den Städten Brühl, Erftstadt und Wesseling (sie werden vom Vorstand der Kreissparkasse Köln benannt), 6. ein Mitglied des Vorstandes der Kreissparkasse Köln. 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Keine